§ 22 Übergangsvorschriften

Langtitel:
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Kurztitel:
Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt
Abkürzung:
OrgG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2015, 554
Ausfertigungsdatum:
27.10.2015
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2015 (GVBl. LSA S. 627)
(1)
1Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Landesbehörden und Einrichtungen bestehen in ihrer Rechtsnatur fort.
2Für künftige Veränderungen sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
(2)
Die durch Rechtsvorschriften oder aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung festgelegten Zuständigkeitsbereiche und staatlichen Aufgaben bestehender Landesbehörden und Einrichtungen des Landes, der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise sowie der Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und der Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten fort, solange nichts Abweichendes bestimmt wird.
(3)
Zuständigkeitsregelungen, die nicht den Formerfordernissen dieses Gesetzes entsprechen, bleiben bis zu ihrer Aufhebung durch die erlassende Stelle oder ihren Rechtsnachfolger in Kraft.
(4)
§ 21 findet auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtswirksam Beliehene keine Anwendung.