§ 19 Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit eigener Rechtspersönlichkeit

Langtitel:
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Kurztitel:
Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt
Abkürzung:
OrgG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2015, 554
Ausfertigungsdatum:
27.10.2015
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2015 (GVBl. LSA S. 627)
(1)
1Die Aufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich darauf, dass sie ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllen (Rechtsaufsicht).
2Die §§ 143 bis 152 und § 154 des Kommunalverfassungsgesetzes gelten für Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit eigener Rechtspersönlichkeit entsprechend.
3Abweichende gesetzliche Vorschriften finden vorrangig Anwendung.
(2)
Soweit Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit eigener Rechtspersönlichkeit ihre Aufgaben nach Weisung erfüllen, richtet sich die Aufsicht nach § 13 Abs. 3 und 4 sowie § 15 Abs. 1 und 2.