§ 16 Durchführung von Bundesrecht und Recht der Europäischen Union

Langtitel:
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt
Kurztitel:
Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt
Abkürzung:
OrgG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2015, 554
Ausfertigungsdatum:
27.10.2015
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.12.2015 (GVBl. LSA S. 627)
(1)
1Hat das Land oder eine nach Landesrecht bestimmte Stelle Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union auszuführen und ist die Zuständigkeit nicht durch Landesgesetz zu regeln, wird die zuständige Landesbehörde durch Verordnung bestimmt.
2Die Verordnung erlässt die Landesregierung, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Ist die Landesregierung, ein Ministerium oder die Staatskanzlei durch Landesrecht ermächtigt, Befugnisse zu übertragen, so kann von dieser Ermächtigung durch Verordnung Gebrauch gemacht werden, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.