§ 81 Bildung von Ortschaften

Langtitel:
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Kurztitel:
Kommunalverfassungsgesetz
Abkürzung:
KVG LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 2014, 288
Ausfertigungsdatum:
17.06.2014
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.06.2022 (GVBl. LSA S. 130)
(1)
1In einer Gemeinde können durch die Hauptsatzung Gebietsteile zu Ortschaften bestimmt und die Ortschaftsverfassung befristet oder unbefristet geregelt werden.
2In der Hauptsatzung ist die Abgrenzung der Ortschaften zu bestimmen und zugleich festzulegen, ob ein Ortschaftsrat oder ein Ortsvorsteher gewählt wird.
(2)
1Schließen sich Gemeinden zusammen, kann die Ortschaftsverfassung durch Gebietsänderungsvertrag befristet oder unbefristet geregelt werden.
2In dem Gebietsänderungsvertrag sind die Grenzen der Ortschaften festzulegen und zugleich zu bestimmen, ob ein Ortschaftsrat oder ein Ortsvorsteher gewählt wird.
3Die Vereinbarungen des Gebietsänderungsvertrages sind in die Hauptsatzung der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde zu übernehmen.
(3)
Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden.
(4)
1Soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Ortschaftsräte die Vorschriften über die Gemeinderäte und für das Verfahren im Ortschaftsrat die Vorschriften über das Verfahren im Gemeinderat mit Ausnahme von § 41 Abs. 1 Nrn. 2 bis 7 und § 45 Abs. 2 Nrn. 1, 4 bis 21, Abs. 3 entsprechend.
2§ 55 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Beschlüsse des Ortschaftsrates der Bestätigung durch den Gemeinderat bedürfen.
3Einzelheiten der Zusammenarbeit des Ortschaftsrates oder des Ortsvorstehers mit dem Gemeinderat und den Ausschüssen kann der Gemeinderat in der Geschäftsordnung regeln.