§ 7a Wahl der Beamtenbeisitzer bei den Senaten für Disziplinarsachen

Langtitel:
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Abkürzung:
AG VwGO LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 1992, 36
Ausfertigungsdatum:
28.01.1992
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.03.2021 (GVBl. LSA S. 88, 91)
(1)
Die Beamtenbeisitzer der Senate für Diziplinarsachen bei dem Oberverwaltungsgericht werden durch den nach §§ 34, 26 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellten Wahlausschuss gewählt.
(2)
Für die Wahl gelten die §§ 25 und 29 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.
(3)
1Das für Justiz zuständige Ministerium stellt vom Jahr 2010 an alle fünf Jahre eine Vorschlagsliste von Beamtenbeisitzern für die Senate für Disziplinarsachen auf.
2Hierbei ist die doppelte Anzahl der durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts als erforderlich bezeichneten Beamtenbeisitzer zugrunde zu legen.
3Die obersten Bundesbehörden und die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften können Beamte des Bundes für die Listen vorschlagen.
4In den Listen sind die Beamten nach Laufbahngruppen und Verwaltungsbereichen gegliedert aufzuführen.