§ 7 Bildung des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Richter

Langtitel:
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Abkürzung:
AG VwGO LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 1992, 36
Ausfertigungsdatum:
28.01.1992
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.03.2021 (GVBl. LSA S. 88, 91)
(1)
Zur Vorbereitung der Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreter für den bei jedem Verwaltungsgericht zu bestellenden Ausschuß wählen die Vertretungskörperschaften der Landkreise und kreisfreien Städte des Verwaltungsgerichtsbezirkes je einen Wahlbevollmächtigten und seinen Vertreter.
(2)
1Die Versammlung der Wahlbevollmächtigten wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und seinen Vertreter.
2Der Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung sein Vertreter beruft die Versammlung ein.
3Die erstmalige Einberufung erfolgt durch den Wahlbevollmächtigten der nach Absatz 1 beteiligten kommunalen Gebietskörperschaft, in der das Verwaltungsgericht seinen Sitz hat.
(3)
Die Versammlung der Wahlbevollmächtigten wählt die Vertrauensleute und ihre Vertreter.
(4)
1Die Versammlung der Wahlbevollmächtigten ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
2Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
3Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(5)
1Die Vertrauensleute und ihre Vertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt; die Amtsperiode beginnt mit dem Tag der Wahl.
2Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen Vertrauensleute und deren Vertreter im Amt.
3Eine Ersatzwahl gilt nur für den Rest der Wahlperiode der bereits gewählten Vertrauensleute.
(6)
1Für den bei dem Oberverwaltungsgericht zu bestellenden Ausschuß wählt der Landtag oder ein durch ihn bestimmter Landtagsausschuß die Vertrauensleute und ihre Vertreter.
2Absatz 5 gilt entsprechend.