§ 5 Gerichtsverwaltung; Dienstaufsicht

Langtitel:
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Abkürzung:
AG VwGO LSA
Normgeber:
Land Sachsen-Anhalt
Fundstelle:
GVBl. LSA 1992, 36
Ausfertigungsdatum:
28.01.1992
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.03.2021 (GVBl. LSA S. 88, 91)
(1)
1Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts und die Präsidenten der Verwaltungsgerichte sind verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und der Dienstaufsicht zu erledigen.
2Sie können die ihrer Dienstaufsicht unterstehenden Richter, Beamten und Beschäftigten zur Erledigung dieser Geschäfte heranziehen.
(2)
1Die Dienstaufsicht üben aus:
1.
das für Justiz zuständige Ministerium über alle Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit,
2.
der Präsident des Oberverwaltungsgerichts über dieses Gericht und die Verwaltungsgerichte,
3.
der Präsident eines Verwaltungsgerichts über die Richter, Beamten und Beschäftigen dieses Gerichts.
2Die Dienstaufsicht erstreckt sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die Einrichtung, die innere Ordnung, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(3)
1Ist ein Richter in eine für den ständigen Vertreter bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist er der ständige Vertreter.
2Im Übrigen kann das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Vertretenen einen oder mehrere Richter zum ständigen Vertreter oder zu ständigen Vertretern des Präsidenten eines Gerichts der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestellen.
3In Eilfällen bedarf es des Einvernehmens nicht, wenn der Vertretene verhindert ist.
4Sind mehrere ständige Vertreter bestellt, richtet sich die Reihenfolge der Vertreter nach den Grundsätzen des § 21h Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
(4)
Wer den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder den Präsidenten eines Verwaltungsgerichts nach § 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 21h des Gerichtsverfassungsgesetzes vertritt, nimmt auch die dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts oder dem Präsidenten eines Verwaltungsgerichts durch dieses Gesetz übertragenen Geschäfte der Gerichtsverwaltung und Dienstaufsicht wahr.