Langtitel:
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien
Abkürzung:
GGO
Normgeber:
Bundesregierung
Fundstelle:
GMBl. S. 526 (Nr. 28)
Ausfertigungsdatum:
01.09.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 01.09.2011
(1)
Eingänge sind alle Dokumente, die dem Bundesministerium elektronisch oder in Papierform zugeleitet werden.
(2)
1Eingänge sind nach Anlage 1 zu behandeln und unmittelbar der Leitung der zuständigen Organisationseinheit zuzuleiten, soweit nichts anderes bestimmt wird.
2Diese entscheidet über die Unterrichtung und Beteiligung ihrer Vorgesetzten und leitet die Eingänge so schnell wie möglich der Bearbeiterin oder dem Bearbeiter zu.
3Auf Eingängen können Vermerke zum Geschäftsgang gemäß Anlage 2 angebracht werden.
(3)
1Der Leitung des Bundesministeriums sind insbesondere vorzulegen:
1.
2Eingänge von grundsätzlicher politischer Bedeutung,
2.
Schreiben von Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
3.
Schreiben von Abgeordneten des Europäischen Parlaments oder eines Landtages.