Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Kapitel 1
Allgemeines
§ 1Geltungsbereich
§ 2Gleichstellung von Frauen und Männern
Kapitel 2
Organisationsgrundsätze
§ 3Ministerielle Aufgaben
§ 4Grundsätze für die Organisation der Bundesministerien
§ 5Elektronische Informations- und Kommunikationssysteme
Kapitel 3
Aufbauorganisation
§ 6Leitung des Bundesministeriums
§ 7Gliederung der Bundesministerien; Geschäftsverteilung
§ 8Abteilungen
§ 9Referate
§ 10Besondere Organisationsformen
Kapitel 4
Führung, Arbeitsablauf
§ 11Führung, Eigenverantwortung und Zusammenarbeit
§ 12Arbeitsablauf
§ 13Behandlung der Eingänge
§ 14Anträge, Fragen und Beschwerden
§ 15Beteiligung
§ 16Schriftverkehr
§ 17Zeichnungsbefugnis
§ 18Zeichnungsform
Kapitel 5
Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung
§ 19Zusammenarbeit der Bundesministerien
§ 20Ressortübergreifende Ausschüsse für Angelegenheiten der Organisation sowie Information und Kommunikation
§ 21Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Bundesregierung, den Bundesbeauftragten sowie den Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung
§ 22Kabinettvorlagen
§ 23Verfahren bei Kabinettvorlagen
§ 24Unterrichtung des Bundeskanzleramtes
§ 25Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
§ 26Zusammenarbeit mit Dienststellen im Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums und des Bundeskanzleramtes
Abschnitt 2
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag
§ 27Teilnahme an Sitzungen
§ 28Große und Kleine Anfragen
§ 29Mündliche und schriftliche Fragen
§ 30Zuleitung und Ausführung der Beschlüsse
§ 31Anträge aus der Mitte des Deutschen Bundestages
§ 32Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Änderungen der Haushaltsentwicklung
Abschnitt 3
Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss
§ 33Zusammenarbeit mit dem Bundesrat
§ 34Zusammenarbeit mit dem Vermittlungsausschuss
Abschnitt 4
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
§ 35Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Abschnitt 5
Zusammenarbeit mit sonstigen Stellen
§ 36Zusammenarbeit mit den Ländern
§ 37Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
§ 38Zusammenarbeit mit fremden Staaten und internationalen Organisationen
§ 39Benutzung von Schriftgut durch Dritte
Kapitel 6
Rechtsetzung
Abschnitt 1
Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
§ 40Unterrichtung des Bundeskanzleramtes
§ 41Interessenermittlung
Abschnitt 2
Aufbau von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
§ 42Gesetzesvorlagen der Bundesregierung
§ 42aGesetzesvorlagen mit Regelungen zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs
§ 43Begründung
§ 44Gesetzesfolgen
Abschnitt 3
Beteiligungen und Unterrichtungen
§ 45Beteiligungen innerhalb der Bundesregierung
§ 46Rechtssystematische und rechtsförmliche Prüfung
§ 47Beteiligung von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden
§ 48Unterrichtung anderer Stellen
§ 49Kennzeichnung und Übersendung der Entwürfe
§ 50Frist zur abschließenden Prüfung
Abschnitt 4
Behandlung von Gesetzentwürfen durch die Bundesregierung
§ 51Vorlage an das Kabinett
§ 52Einheitliches Vertreten der Gesetzesvorlagen; Formulierungshilfe für den Deutschen Bundestag und den Bundesrat
§ 53Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates
§ 54Verfahren nach Artikel 113 des Grundgesetzes
§ 55Verfahren nach Artikel 77 des Grundgesetzes
§ 56Gesetzesvorlagen des Deutschen Bundestages
§ 57Gesetzesvorlagen des Bundesrates
Abschnitt 5
Ausfertigung und Verkündung der Gesetze
§ 58Herstellung der Urschrift
§ 59Ausfertigung
§ 60Verkündung der Gesetze
§ 61Prüfung und Berichtigung von Gesetzentwürfen und Gesetzen
Abschnitt 6
Vorbereitung, Ausfertigung und Verkündung der Rechtsverordnungen
§ 62Rechtsverordnungen
§ 63Initiativvorlagen des Bundesrates (Artikel 80 Absatz 3 Grundgesetz)
§ 64Vorlagen an den Bundesrat
§ 65Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesrates
§ 66Ausfertigung; Vorbereitung der Verkündung
§ 67Herstellung der Urschrift
§ 68Verkündung von Rechtsverordnungen
Abschnitt 7
Verwaltungsvorschriften
§ 69Bezeichnung und Vorbereitung
§ 70Aufbau und Vorlage von Verwaltungsvorschriften
§ 71Herstellung der Urschrift
Abschnitt 8
Völkerrechtliche Verträge und Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union
§ 72Völkerrechtliche Verträge
§ 73Verfahren bei Vertragsgesetzen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und bei Verordnungen zu völkerrechtlichen Verträgen
§ 74Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union
§ 75Verfahren bei Gesetzen und Verordnungen zur Umsetzung von Rechtsakten und sonstigen für die Mitgliedstaaten verbindlichen Beschlüssen der Europäischen Union
Abschnitt 9
Veröffentlichung in den amtlichen Blättern
§ 76Veröffentlichung in den amtlichen Blättern
Kapitel 7
Schlussbestimmungen
§ 77Ergänzende Regelungen
§ 78Anwendungsbereich
§ 79Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1Behandlung der Eingänge
Anlage 2Geschäftsgangvermerke
Anlage 3Vorblatt
Anlage 4Aufbau von Gesetzestexten
Anlage 5Prüfkatalog zur Feststellung von Selbstregulierungsmöglichkeiten
Anlage 6Bei Gesetzgebungsverfahren sind zu beteiligen:
Anlage 7Verfahrensgrundsätze für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Bundesressorts
Anlage 8Prüfraster für die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Bundesressorts