Gesetz über die Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Datenverarbeitung der Polizeibehörden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Polizeibehördengesetz - SächsPBG)

Abschnitt 1
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
§ 1Begriff der Polizeibehörden
§ 2Aufgaben der Polizeibehörden
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Zusammenarbeit mit dem Polizeivollzugsdienst
§ 5Örtliche Zuständigkeit
§ 6Sachliche Zuständigkeit
§ 7Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 8Fachaufsicht
§ 9Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 10Einschränkung von Grundrechten
§ 11Ausweispflicht
Abschnitt 2
Maßnahmen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 12Allgemeine Befugnisse
§ 13Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 14Verantwortlichkeit für eigenes oder fremdes Verhalten
§ 15Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 16Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 17Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
Unterabschnitt 2
Einzelmaßnahmen, Videoüberwachung
§ 18Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 19Befragung, Auskunftspflicht und Vorladung
§ 20Platzverweisung
§ 21Durchsuchung von Personen
§ 22Durchsuchung von Sachen
§ 23Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 24Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 25Sicherstellung
§ 26Verwahrung
§ 27Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 28Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 29Zurückbehaltungsbefugnis, Ermächtigung Dritter zum Empfang von Zahlungen
§ 30Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Bildaufnahme und -aufzeichnung
§ 31Zuwiderhandeln gegen Einzelanordnungen
Abschnitt 3
Polizeiverordnungen
§ 32Verordnungsrecht
§ 33Ermächtigung zum Erlass örtlich und zeitlich begrenzter Alkoholkonsumverbote
§ 34Zuständigkeit
§ 35Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörden
§ 36Vorrang höherrangiger Rechtsvorschriften
§ 37Formerfordernisse, Geltungsdauer
§ 38Vorlagepflicht
§ 39Zuwiderhandeln gegen Polizeiverordnungen
Abschnitt 4
Datenverarbeitung
§ 40Anwendbare Vorschriften
Abschnitt 5
Entschädigung
§ 41Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
§ 42Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 43Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 44Entschädigungspflichtiger
§ 45Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 46Rechtsweg für Entschädigungsansprüche