Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)

Erster Teil
Das Recht der Polizei
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Begriff und Aufgaben
§ 2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 7Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 8Allgemeine Befugnisse
§ 9Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 9aLagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung im Schengener Informationssystem
§ 10Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 10aIdentitätsfeststellung durch DNA-Analyse
§ 11Befragung, Vorladung
§ 12Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot, Aufenthaltsgebot
§ 13Gewahrsam
§ 14Richterliche Entscheidung
§ 15Rechte bei Freiheitsentziehung
§ 16Dauer der Freiheitsentziehung
§ 17Durchsuchen von Personen
§ 17aUntersuchen von Personen
§ 18Durchsuchen von Sachen
§ 19Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 20Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 21Sicherstellung
§ 22Verwahrung
§ 23Verwertung, Vernichtung
§ 24Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 25Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten
§§ 26 bis 40(aufgehoben)
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 41Vollzugshilfe
§ 42Verfahren
§ 43Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 44Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 45Zwangsmittel
§ 46Ersatzvornahme
§ 47Zwangsgeld
§ 48Ersatzzwangshaft
§ 49Unmittelbarer Zwang
§ 50Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 51Rechtliche Grundlagen
§ 52Handeln auf Anordnung
§ 53Hilfeleistung für Verletzte
§ 54Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 55Fesselung von Personen
§ 56Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 57Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 58Sprengmittel
Fünfter Abschnitt
Polizeiverordnungen
§ 59Ermächtigung
§ 59aPolizeiverordnungen Hunde
§ 60Zuständigkeit
§ 61Inhalt
§ 62Formerfordernisse
§ 63Ordnungswidrigkeiten
§ 64Vorlagepflicht
§ 65Verkündung
§ 66Geltungsdauer
§ 67Wirkung von Gebietsänderungen
Sechster Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 68Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 69Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 70Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 71Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 72Ausgleichspflichtige, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 73Rückgriff gegen die Verantwortliche oder den Verantwortlichen
§ 74Rechtsweg
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeit
Erster Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Polizeiverwaltungsbehörden
§ 75Polizeiverwaltungsbehörden
§ 76Allgemeine Polizeiverwaltungsbehörden
§ 77Aufsichtsbehörden
§ 78Ausübung der Aufsicht
§ 79Bedienstete der Polizeiverwaltungsbehörden
§ 80Sachliche Zuständigkeit
§ 81Örtliche Zuständigkeit
Zweiter Abschnitt
Aufbau und Zuständigkeit der Vollzugspolizei
§ 82Allgemeine Gliederung
§ 83Dienst- und Fachaufsicht
§ 84Hilfspolizei
§ 85Sachliche Zuständigkeit
§ 86Örtliche Zuständigkeit
§ 87Ausweispflicht
§ 88Amtshandlungen von nichtsaarländischen Vollzugsbediensteten im Saarland
§ 89Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Saarlandes
Dritter Teil
Kosten
§ 90Kostenersatz
Vierter Teil
Inkrafttreten
§ 91Inkrafttreten