Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)
Erster Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1Selbstverwaltung
§ 2Selbstverwaltungsaufgaben
§ 3Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 4Satzungen
§ 5Gebiet
§ 6Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 7Organe der Gemeinde
§ 8Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung
§ 9Pflichten und Obliegenheiten des Landes
§ 10Vertretung der Gemeinde bei öffentlichen Anlässen (Repräsentation)
Zweiter Teil
Name, Wappen, Flagge und Siegel der Gemeinde
§ 11Name
§ 12Wappen, Flagge und Siegel
Dritter Teil
Gemeindegebiet
§ 13Gebietsbestand
§ 14Gebietsänderung
§ 15Verfahren
§ 16Durchführung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 16aUnterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 16bEinwohnerversammlung
§ 16cEinwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16dHilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 16eAnregungen und Beschwerden
§ 16fEinwohnerantrag
§ 16gBürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 17Anschluss- und Benutzungszwang
§ 18Öffentliche Einrichtungen
§ 19Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20Ablehnungsgründe, Abberufung
§ 21Pflichten
§ 22Ausschließungsgründe
§ 23Treuepflicht
§ 24Entschädigungen, Ersatz für Sachschäden, Zuwendungen
§ 24aKündigungsschutz, Freizeitgewährung
§ 25Vertretung der Gemeinde in Vereinigungen
§ 26(aufgehoben)
Fünfter Teil
Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Gemeindevertretung
§ 27Aufgaben der Gemeindevertretung
§ 28Vorbehaltene Entscheidungen
§ 29Zuständigkeit bei Interessenwiderstreit
§ 30Kontrollrecht
§ 31Zusammensetzung und Wahl der Gemeindevertretung
§ 31aUnvereinbarkeit
§ 32Rechte und Pflichten
§ 32aFraktionen
§ 33Vorsitz
§ 34Einberufung; Geschäftsordnung
§ 35Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 35aSitzungen in Fällen höherer Gewalt
§ 36Rechte und Pflichten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters in den Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 37Verhandlungsleitung
§ 38Beschlussfähigkeit
§ 39Beschlussfassung
§ 40Wahlen durch die Gemeindevertretung
§ 40aAbberufung durch die Gemeindevertretung
§ 41Niederschrift
§ 42Ordnung in den Sitzungen
§ 43Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung
§ 44Auflösung der Gemeindevertretung
§ 45Aufgaben und Einrichtung der Ausschüsse
§ 45aHauptausschuss
§ 45bAufgaben des Hauptausschusses
§ 45cBerichtswesen
§ 46Mitglieder und Geschäftsordnung der Ausschüsse
§ 47Widerspruch gegen Ausschussbeschlüsse
2. Abschnitt
Ortsteile, Beiräte, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 47aOrtsteile
§ 47bOrtsteilverfassung
§ 47cStellung des Ortsbeirats
§ 47dSonstige Beiräte
§ 47eStellung der sonstigen Beiräte
§ 47fBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
3. Abschnitt
Leitung der Gemeindeverwaltung
Unterabschnitt 1
Bürgermeisterverfassung
§ 48Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Gemeinden
§ 49(aufgehoben)
A. Ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 50Aufgaben
§ 51Gesetzliche Vertretung
§ 52Wahl
§ 52aStellvertretung
§ 53Vereidigung
§ 54Gemeindeversammlung
B. Hauptamtliche Bürgermeisterin, hauptamtlicher Bürgermeister
§ 55Aufgaben
§ 56Gesetzliche Vertretung
§ 57Wahlgrundsätze, Amtszeit
§ 57aZeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 57bWahlverfahren
§ 57cErnennung, Weiterführung des Amtes
§ 57dAbwahl
§ 57eStellvertretung
§ 57fRuhen eines bisherigen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst
§ 58Vereidigung
Unterabschnitt 2
Städte
§ 59Stadtrecht
§ 60Ehrenamtlich und hauptamtlich verwaltete Städte
§ 60aGroße kreisangehörige Städte
§ 61Wahl, Rechtsstellung und Abwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 62Stellvertretung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 63Vereidigung
§ 64Gesetzliche Vertretung
§ 65Aufgaben der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 66Stadträtinnen und Stadträte
§ 67Wahl, Rechtsstellung der Stadträtinnen und Stadträte
§ 68(aufgehoben)
§ 69(aufgehoben)
§ 70(aufgehoben)
§ 71(aufgehoben)
§ 72(aufgehoben)
§ 73(aufgehoben)
§ 74(aufgehoben)
Sechster Teil
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 75Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 76Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 77Haushaltssatzung
§ 78Haushaltsplan
§ 79Erlass der Haushaltssatzung
§ 80Nachtragssatzung
§ 81Vorläufige Haushaltsführung
§ 82Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 83Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 84Verpflichtungsermächtigungen
§ 85Kredite
§ 86Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 87Kassenkredite
§ 88Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 89Veräußerung von Vermögen
§ 90Finanzbuchhaltung
§ 91Jahresabschluss
§ 92Prüfung des Jahresabschlusses
§ 93Gesamtabschluss
§§ 94 bis 95- gestrichen -
2. Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96Nichtrechtsfähige örtliche Stiftungen
§ 97Sonstiges Sondervermögen
§ 98Treuhandvermögen
§ 99Sonderkassen, Sonderfinanzbuchhaltungen
§ 100(aufgehoben)
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§ 101Wirtschaftliche Unternehmen
§ 101aEnergiewirtschaftliche Betätigung
§ 102Gründung von und Beteiligung an Gesellschaften
§ 103Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 104Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 105Beteiligungen an Genossenschaften und an anderen privatrechtlichen Vereinigungen
§ 106Eigenbetriebe
§ 106aKommunalunternehmen
§ 107Wirtschaftsgrundsätze
§ 108Anzeige
§ 109Verbot des Monopolmissbrauchs
§ 109aBeteiligungsmanagement
4. Abschnitt
Örtliche Prüfung
§ 110(aufgehoben)
§ 111(aufgehoben)
§ 112(aufgehoben)
§ 113(aufgehoben)
§ 114Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes
§ 115Stellung des Rechnungsprüfungsamtes
§ 116Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes
§ 117(aufgehoben)
5. Abschnitt
Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
§ 118
§ 119(aufgehoben)
Siebenter Teil
Aufsicht
§ 120Kommunalaufsicht
§ 121Kommunalaufsichtsbehörden
§ 122Auskunftsrecht
§ 123Beanstandungsrecht, einstweilige Anordnung
§ 124Anordnungsrecht
§ 125Ersatzvornahme
§ 126(aufgehoben)
§ 127Bestellung von Beauftragten
§ 128(aufgehoben)
§ 129Schutzvorschrift
§ 130(aufgehoben)
§ 131Zwangsvollstreckung und Insolvenz
Achter Teil
Schlussvorschriften
§ 132Beteiligungsrechte
§ 133Einwohnerzahl
§ 134Ordnungswidrigkeiten
§ 135Durchführungsbestimmungen
§ 135aWeiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)