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§ 11 Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers und ihrer oder seiner Stellvertretenden

Langtitel:
Amtsordnung für Schleswig-Holstein
Kurztitel:
Amtsordnung
Abkürzung:
AO
Normgeber:
Land Schleswig Holstein
Fundstelle:
GVOBl. 2003, 112
Ausfertigungsdatum:
28.02.2003
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2022 (GVOBl. S. 154)
(1)
1Der Amtsausschuss wählt in seiner ersten Sitzung aus seiner Mitte für die Dauer der allgemeinen Wahlzeit der Gemeindevertretungen die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher sowie eine erste Stellvertreterin oder einen ersten Stellvertreter und eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter.
2Die Wahl der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers leitet das älteste Mitglied, die Wahl der Stellvertretenden leitet die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher.
3Scheidet die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher aus, leitet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter, in den Fällen des Absatzes 3 das älteste Mitglied, die Wahl der neuen Amtsvorsteherin oder des neuen Amtsvorstehers.
(2)
1Die Mitglieder, die auf Vorschlag einer politischen Partei oder einer Wählergruppe in die Gemeindevertretung gewählt sind, können verlangen, dass die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Stellvertretenden auf ihren Vorschlag gewählt werden; Mitglieder verschiedener Wählergruppen können sich zu einer Gruppierung zusammenschließen.
2In diesem Fall steht das Vorschlagsrecht den Mitgliedern der Partei, Wählergruppe oder Gruppierung in der Reihenfolge der Höchstzahlen zu, die sich aus der Teilung der Stimmenzahl der Partei, Wählergruppe oder Gruppierung im Amtsausschuss durch 0,5 - 1,5 - 2,5 usw. ergeben.
3Für die Wahl gilt § 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung entsprechend.
(3)
1Werden während der Wahlzeit eine oder mehrere Wahlstellen frei, gilt für die Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers Absatz 2 entsprechend.
2Wird das Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 gestellt, werden die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Stellvertretenden in der nächsten Sitzung des Amtsausschusses neu gewählt; die bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber bleiben bis zur Neuwahl im Amt.
(4)
Gruppierungen nach Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 sind nur vorschlagsberechtigt, wenn ihre Bildung der amtierenden Amtsvorsteherin oder dem amtierenden Amtsvorsteher schriftlich und unter Benennung der die Gruppierung bildenden Mitglieder vor Beginn der Sitzung, in der die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Stellvertretenden gewählt werden, angezeigt worden ist.
(5)
1Die Mitglieder, die nicht auf Vorschlag einer Partei oder Wählergruppe in die Gemeindevertretung gewählt sind, und die dem Amtsausschuss angehörenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hauptamtlich verwalteter Gemeinden sowie von Gemeinden mit Gemeindeversammlung können sich zur Ausübung des Vorschlagsrechts den Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe oder einer Gruppierung nach Absatz 2 Satz 1 mit deren Zustimmung anschließen.
2Der Anschluss ist bis zu Beginn der Sitzung, in der die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Stellvertretenden gewählt werden, schriftlich gegenüber der amtierenden Amtsvorsteherin oder dem amtierenden Amtsvorsteher zu erklären.
(6)
1In ehrenamtlich verwalteten Ämtern werden die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher und die Stellvertretenden für die Dauer ihrer Wahlzeit zu Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten ernannt.
2Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher wird vom ältesten Mitglied des Amtsausschusses, die Stellvertretenden werden von der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher in öffentlicher Sitzung des Amtsausschusses vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
3Sie leisten den Beamteneid.
4Scheidet die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher aus, erfolgt die Vereidigung und Einführung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers durch die Stellvertreterin oder den Stellvertreter, in den Fällen des Absatzes 3 durch das älteste Mitglied.
5Erhält ein Amt nach § 15 a Abs. 1 eine hauptamtliche Verwaltung, enden mit diesem Zeitpunkt die Ehrenbeamtenverhältnisse der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers und der Stellvertretenden.
(7)
Nach Ablauf der allgemeinen Wahlzeit der Gemeindevertretungen bleiben die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher sowie die Stellvertretenden bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger, längstens für die Dauer von drei Monaten seit dem Zusammentritt des neu gebildeten Amtsausschusses, im Amt.