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§ 1 Allgemeine Stellung der Ämter

Langtitel:
Amtsordnung für Schleswig-Holstein
Kurztitel:
Amtsordnung
Abkürzung:
AO
Normgeber:
Land Schleswig Holstein
Fundstelle:
GVOBl. 2003, 112
Ausfertigungsdatum:
28.02.2003
Stand:
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.03.2022 (GVOBl. S. 154)
(1)
1Die Ämter sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
2Sie dienen der Stärkung der Selbstverwaltung der amtsangehörigen Gemeinden.
3Die Ämter treten als Träger von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung an die Stelle der amtsangehörigen Gemeinden, soweit dieses Gesetz es bestimmt oder zulässt.
4In diesem Rahmen schützen und fördern sie die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe.
(2)
1Ehrenamtlich verwaltete Gemeinden sollen zu Ämtern zusammengeschlossen werden.
2Über den Zusammenschluss von Gemeinden zu Ämtern, über die Änderung und Auflösung sowie über den Namen und den Sitz des Amtes entscheidet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration nach Anhörung der Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden und der Kreistage der beteiligten Kreise.
3Die Richtlinien des § 2 sind zu beachten; bei Entscheidungen über die Änderung von Ämtern sind die Folgen für die Verwaltungsstruktur und die betroffenen Körperschaften besonders zu gewichten.
4Die Kommunalaufsichtsbehörde regelt die Geltung von Satzungen des Amtes nach § 70 des Landesverwaltungsgesetzes und die Auseinandersetzung.
5Für die Auseinandersetzung gilt § 16 Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung entsprechend.
(3)
1Das Amt soll zur Durchführung seiner Aufgaben eine eigene Verwaltung einrichten (§ 7).
2Wenn das Amt auf eigene Beschäftigte und Verwaltungseinrichtungen verzichtet, muss es entweder
1.
die Verwaltung einer größeren amtsangehörigen Gemeinde mit deren Zustimmung in Anspruch nehmen (§ 23) oder
2.
eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19 a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit vereinbaren; eine Verwaltungsgemeinschaft ist nicht zulässig mit einem Amt, wenn eines der Ämter weniger als 8000 Einwohnerinnen und Einwohner umfasst.
3Das für Inneres zuständige Ministerium kann anordnen, dass ein Amt auf eigene Beschäftigte und Verwaltungseinrichtungen verzichtet und
1.
die Verwaltung einer größeren amtsangehörigen Gemeinde in Anspruch nimmt oder
2.
mit einer nicht amtsangehörigen Gemeinde eine Verwaltungsgemeinschaft nach § 19a des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit bildet,
wenn dies einer leistungsfähigen, sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung dient; das Amt, die amtsangehörigen Gemeinden und die im Falle der Nummer 2 für die Verwaltungsgemeinschaft vorgesehene nicht amtsangehörige kommunale Körperschaft sind zu hören.
4Die betroffenen kommunalen Körperschaften regeln die näheren Bedingungen der angeordneten Verwaltungsgemeinschaft (Satz 3 Nummer 2) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; § 23 Absätze 3 und 4 bleiben unberührt.
5Kommt der Vertrag für eine angeordnete Verwaltungsgemeinschaft bis zum Wirksamwerden der Anordnung nicht zustande, entscheidet die Kommunalaufsichtsbehörde.
6§ 16 Absätze 2 und 3 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.
(4)
1Die Ämter führen Dienstsiegel.
2Sie können Wappen und Flaggen führen.
3Vor der Entscheidung über die Annahme neuer und die Änderung von Wappen und Flaggen hat das Amt hinsichtlich der Gestaltung das Benehmen mit dem Landesarchiv Schleswig-Holstein herzustellen.