Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)

Erster Teil
Allgemeines
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Bestimmungen
§ 1Aufgaben der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 1aGeltungsbereich des Gesetzes
§ 2Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
§ 6Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 9Allgemeine Befugnisse
§ 9aBefragung und Auskunftspflicht
§ 10Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 11Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 11aMedizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 12Vorladung
§ 12aMeldeauflagen
§ 13Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
§ 14Gewahrsam
§ 15Richterliche Entscheidung
§ 16Behandlung festgehaltener Personen
§ 16aNicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung
§ 16bDatenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen
§ 17Dauer der Freiheitsentziehung
§ 18Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 19Durchsuchung von Sachen
§ 20Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 21Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 22Sicherstellung
§ 23Verwahrung
§ 24Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 25Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 26Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel
Dritter Abschnitt
Datenverarbeitung
§ 27Grundsätze der Datenverarbeitung
Erster Unterabschnitt
Datenerhebung
§ 28Grundsätze der Datenerhebung
§ 29Datenerhebung
§ 30Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel
§ 31Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
§ 32Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Anrufen
Zweiter Unterabschnitt
Besondere Befugnisse der Datenerhebung
§ 33Anlassbezogene Kennzeichenerfassung
§ 34Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung
§ 35Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 36Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Auskunft über die Telekommunikation
§ 37Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten
§ 38Auskunft über Nutzungsdaten
§ 39Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in informationstechnischen Systemen
§ 40Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation
§ 41Funkzellenabfrage
§ 42Auskunft über Bestandsdaten
§ 43Polizeiliche Beobachtung
§ 44Rasterfahndung
§ 45Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 46Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 47Protokollierung, Datenschutzkontrolle
§ 48Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen
§ 49Berichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
Dritter Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
§ 50Allgemeine Regelungen der Datenspeicherung oder sonstigen Datenverarbeitung
§ 51Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 52Speicherung und sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 53Kennzeichnung
§ 54Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680
§ 55Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung
§ 56Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 57Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
§ 58Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
§ 59Datenübermittlung an öffentliche Stellen und an internationale Organisationen in Drittstaaten
§ 60Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen
§ 61Öffentlichkeitsfahndung
§ 62Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 63Datenempfang durch die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei
§ 64Automatisiertes Abrufverfahren, Datenverbund
§ 65Datenabgleich
§ 66Auskunftsrecht
§ 67Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz der Polizei und staatlicher Veranstaltungen sowie von Beratungs- und Präventionsstellen
§ 68Zuverlässigkeitsüberprüfungen zum Schutz von Veranstaltungen in nicht öffentlicher Trägerschaft
Vierter Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 69Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen, Zuständigkeit
§ 70Vorlagepflicht
§ 71Inhaltliche Grenzen
§ 72Formerfordernisse, In-Kraft-Treten, Geltungsdauer
§ 73Aufhebung durch Aufsichtsbehörden
§ 74Bußgeldbestimmung
§ 75Sonstige allgemein verbindliche Vorschriften
Fünfter Abschnitt
Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei
§ 76Allgemeines; unmittelbarer Zwang
§ 77Begriffsbestimmung
§ 78Handeln auf Anordnung
§ 79Hilfeleistung für Verletzte
§ 80Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 81Fesselung von Personen
§ 82Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch
§ 83Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 84Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 85Besondere Waffen, Sprengmittel
§ 86Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbeamten
Sechster Abschnitt
Entschädigungsansprüche
§ 87Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 88Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 89Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 90Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 91Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 92Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 93Rechtsweg
Zweiter Teil
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 94Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
Zweiter Abschnitt
Organisation der Polizei
§ 95Gliederung der Polizei
§ 96Polizeipräsidien
§ 97Landeskriminalamt
§ 98Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz
§ 99Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben bei der Bearbeitung von Strafsachen
Dritter Abschnitt
Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten
§ 100Maßnahmen und Amtshandlungen der Polizeibeamten des Landes
§ 101Maßnahmen und Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder, des Bundes, Vollzugsbeamten der Zollverwaltung und Bediensteten ausländischer Polizeidienststellen
§ 102Amtshandlungen von Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereiches des Landes Rheinland-Pfalz
Vierter Abschnitt
Organisation der Ordnungsbehörden
§ 103Arten der Ordnungsbehörden
§ 104Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 105Sachliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 106Örtliche Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
Fünfter Abschnitt
Aufsicht über die Polizei und die allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107Aufsichtsbehörden
§ 108Weisungsrecht, Selbsteintrittsrecht
Sechster Abschnitt
Kommunale Vollzugsbeamte, sonstige Vollzugskräfte und Vollzugshilfe
§ 109Kommunale Vollzugsbeamte
§ 110Hilfspolizeibeamte und weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
§ 111Vollzugshilfe
§ 112Verfahren
§ 113Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Dritter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 114Ermächtigung zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
§ 115Ordnungswidrigkeiten
§ 116In-Kraft-Treten