Gemeindeordnung (GemO)

1. Kapitel
Grundlagen der Gemeinden
1. Abschnitt
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
§ 1Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden
§ 2Aufgaben der Gemeinden
§ 3Sicherung der Mittel
§ 4Name, Bezeichnung
§ 5Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
§ 6Große kreisangehörige Städte
§ 7Kreisfreie Städte
§ 8Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben
2. Abschnitt
Gemeindegebiet
§ 9Gebietsstand
§ 10Gebietsänderungen
§ 11Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 12Wirkungen der Gebietsänderung
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger
§ 13Begriff
§ 14Rechte und Pflichten
§ 15Unterrichtung und Beratung der Einwohner
§ 16Einwohnerversammlung
§ 16aFragestunde
§ 16bAnregungen und Beschwerden
§ 16cBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 17Einwohnerantrag
§ 17aBürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 18Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit
§ 18aArbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung
§ 19Ablehnungsgründe
§ 20Schweigepflicht
§ 21Treuepflicht
§ 22Ausschließungsgründe
§ 23Ehrenbürger
4. Abschnitt
Satzungen
§ 24Satzungsbefugnis
§ 25Hauptsatzung
§ 26Anschluß- und Benutzungszwang
§ 27Öffentliche Bekanntmachung
2. Kapitel
Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
1. Abschnitt
Gemeindeorgane
§ 28
2. Abschnitt
Gemeinderat
§ 29Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder
§ 30Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 30aFraktionen
§ 31Ausschluß aus dem Gemeinderat
§ 32Aufgaben des Gemeinderats
§ 33Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats
§ 34Einberufung, Tagesordnung
§ 34aÄltestenrat
§ 35Öffentlichkeit, Anhörung
§ 36Vorsitz
§ 37Geschäftsordnung
§ 38Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden
§ 39Beschlußfähigkeit
§ 40Beschlußfassung, Wahlen
§ 41Niederschrift
§ 42Aussetzung von Beschlüssen
§ 43Anfechtung von Wahlen
3. Abschnitt
Ausschüsse des Gemeinderats
§ 44Bildung von Ausschüssen
§ 45Mitgliedschaft in den Ausschüssen
§ 46Verfahren in den Ausschüssen
4. Abschnitt
Bürgermeister und Beigeordnete
§ 47Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters
§ 48Eilentscheidungsrecht
§ 49Verpflichtungserklärungen
§ 50Stellung und Aufgaben der Beigeordneten
§ 51Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten
§ 52Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten
§ 53Wahl der Bürgermeister
§ 53aWahl der Beigeordneten
§ 54Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 55Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten
5. Abschnitt
Beiräte, Jugendvertretung
§ 56Beirat für Migration und Integration
§ 56aBeirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte
§ 56bJugendvertretung
6. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand
§ 57Stadtvorstand
§ 58Aufgaben
§ 59Einberufung, Geschäftsführung
§ 60Beschlußfassung
7. Abschnitt
Gemeindebedienstete
§ 61Rechtsstellung
§ 62(aufgehoben)
§ 63Versorgungskasse
3. Kapitel
Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden
§ 64Verbandsgemeinden
§ 65Gebiet
§ 66Sitz, Name
§ 67Eigene Aufgaben
§ 68Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben
§ 69Bürgermeister, Ortsbürgermeister
§ 70Verhältnis zu den Ortsgemeinden
§ 71Personalunion
§ 72Finanzen
§ 73Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde
4. Kapitel
Ortsbezirke
§ 74Bildung von Ortsbezirken
§ 75Ortsbeirat
§ 76Ortsvorsteher
§ 77Verwaltungsstelle in Ortsbezirken
5. Kapitel
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Gemeindevermögen
§ 78Erwerb und Verwaltung von Vermögen
§ 79Veräußerung von Vermögen
2. Abschnitt
Besondere Vermögensformen
§ 80Sondervermögen
§ 81Treuhandvermögen
§ 82Sonderkassen
§ 83Gemeindegliedervermögen
§ 84Rechtsfähige Stiftungen
3. Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde
§ 85Grundsätze
§ 86Eigenbetriebe
§ 86aAnstalten
§ 86bOrgane der Anstalt
§ 87Unternehmen in Privatrechtsform
§ 88Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 89Prüfungspflicht
§ 90Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 91Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 91aVeräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran
§ 92Vorlage- und Beratungspflicht
4. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 93Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 94Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 95Haushaltssatzung
§ 96Haushaltsplan
§ 97Erlass der Haushaltssatzung
§ 98Nachtragshaushaltssatzung
§ 99Vorläufige Haushaltsführung
§ 100Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 102Verpflichtungsermächtigungen
§ 103Investitionskredite
§ 104Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte
§ 105Kredite zur Liquiditätssicherung
5. Abschnitt
Kassenführung
§ 106Gemeindekasse
§ 107Übertragung von Kassengeschäften, Automation
6. Abschnitt
Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen
§ 108Jahresabschluss
§ 109Gesamtabschluss
§ 110Rechnungsprüfung
§ 111Rechnungsprüfungsamt
§ 112Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 113Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 114Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
7. Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt
§ 115Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
§ 116Durchführungsbestimmungen
6. Kapitel
Staatsaufsicht
§ 117Grundsatz
§ 118Aufsichtsbehörden
§ 119Genehmigungen
§ 120Unterrichtungsrecht
§ 121Beanstandungsrecht
§ 122Anordnungsrecht
§ 123Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
§ 124Bestellung eines Beauftragten
§ 125Auflösung des Gemeinderats
§ 126Rechtsmittel
§ 127Beschränkung der Aufsicht
§ 128Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde
7. Kapitel
Verbände der Gemeinden und Städte
§ 129Beteiligungsrechte
8. Kapitel
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 130Einwohnerzahl
§ 131(aufgehoben)
§ 132Durchführungsvorschriften
§ 133Inkrafttreten