Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

1. Teil
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1Wesen der Gemeinden
§ 2Wirkungskreis
§ 3Aufgaben der Gemeinden
§ 4Zusätzliche Aufgaben kreisangehöriger Gemeinden
§ 5Gleichstellung von Frau und Mann
§ 6Geheimhaltung
§ 7Satzungen
§ 8Gemeindliche Einrichtungen und Lasten
§ 9Anschluß- und Benutzungszwang
§ 10Wirtschaftsführung
§ 11Aufsicht
§ 12Funktionsbezeichnungen
§ 13Name und Bezeichnung
§ 14Siegel, Wappen und Flaggen
2. Teil
Gemeindegebiet
§ 15Gemeindegebiet
§ 16Gebietsbestand
§ 17Gebietsänderungen
§ 18Gebietsänderungsverträge
§ 19Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 20Wirkungen der Gebietsänderung
3. Teil
Einwohner und Bürger
§ 21Einwohner und Bürger
§ 22Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern
§ 23Unterrichtung der Einwohner
§ 24Anregungen und Beschwerden
§ 25Einwohnerantrag
§ 26Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 26aTransparenzpflichten bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 27Politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte
§ 27aInteressenvertretungen, Beauftragte
§ 28Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt
§ 29Ablehnungsgründe
§ 30Verschwiegenheitspflicht
§ 31Ausschließungsgründe
§ 32Treupflicht
§ 33Entschädigung
§ 34Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung
4. Teil
Bezirke und Ortschaften
§ 35Stadtbezirke in den kreisfreien Städten
§ 36Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 37Aufgaben der Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten
§ 38Bezirksverwaltungsstellen in den kreisfreien Städten
§ 39Gemeindebezirke in den kreisangehörigen Gemeinden
5. Teil
Der Rat
§ 40Träger der Gemeindeverwaltung
§ 41Zuständigkeiten des Rates
§ 42Wahl der Ratsmitglieder
§ 43Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder
§ 44Freistellung
§ 45Entschädigung der Ratsmitglieder
§ 46Aufwandsentschädigung
§ 47Einberufung des Rates
§ 47aEinberufung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen
§ 48Tagesordnung und Öffentlichkeit der Ratssitzungen
§ 49Beschlußfähigkeit des Rates
§ 50Abstimmungen
§ 51Ordnung in den Sitzungen
§ 52Niederschrift der Ratsbeschlüsse
§ 53Behandlung der Ratsbeschlüsse
§ 54Widerspruch und Beanstandung
§ 55Kontrolle der Verwaltung
§ 56Fraktionen
§ 57Bildung von Ausschüssen
§ 58Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren
§ 58aHybride Sitzungen der Ausschüsse
§ 59Hauptausschuß, Finanzausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß
§ 60Eil- und Dringlichkeitsentscheidungen
§ 61Planung der Verwaltungsaufgaben
6. Teil
Bürgermeister
§ 62Aufgaben und Stellung des Bürgermeisters
§ 63Vertretung der Gemeinde
§ 64Abgabe von Erklärungen
§ 65Wahl des Bürgermeisters
§ 66Abwahl des Bürgermeisters
§ 67Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 68Vertretung im Amt
§ 69Teilnahme an Sitzungen
7. Teil
Verwaltungsvorstand und Gemeindebedienstete
§ 70Verwaltungsvorstand
§ 71Wahl der Beigeordneten
§ 72Gründe der Ausschließung vom Amt
§ 73Geschäftsverteilung und Dienstaufsicht
§ 74Bedienstete der Gemeinde
8. Teil
Haushaltswirtschaft
§ 75Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 76Haushaltssicherungskonzept
§ 77Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 78Haushaltssatzung
§ 79Haushaltsplan
§ 80Erlass der Haushaltssatzung
§ 81Nachtragssatzung
§ 82Vorläufige Haushaltsführung
§ 83Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 84Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 85Verpflichtungsermächtigungen
§ 86Kredite
§ 87Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 88Rückstellungen
§ 89Liquidität
§ 90Vermögensgegenstände
§ 91Inventar, Inventur und allgemeine Bewertungsgrundsätze
§ 92Eröffnungsbilanz
§ 93Finanzbuchhaltung
§ 94Übertragung der Finanzbuchhaltung
§ 95Jahresabschluss
§ 96Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung
§ 96aAbweichungsbefugnis in besonderen Ausnahmefällen
9. Teil
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 97Sondervermögen
§ 98Treuhandvermögen
§ 99Gemeindegliedervermögen
§ 100Örtliche Stiftungen
10. Teil
Rechnungsprüfung
§ 101Örtliche Rechnungsprüfung
§ 102Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 103Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe
§ 104Weitere Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
§ 105Überörtliche Prüfung
§ 106(weggefallen)
11. Teil:
Wirtschaftliche Betätigung und nichtwirtschaftliche Betätigung
§ 107Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
§ 107aZulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung
§ 108Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts
§ 108aArbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten
§ 108bRegelung zur Vollparität
§ 109Wirtschaftsgrundsätze
§ 110Verbot des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
§ 111Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 112Informations- und Prüfungsrechte
§ 113Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen
§ 114Eigenbetriebe
§ 114aRechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 115Anzeige
12. Teil
Gesamtabschluss
§ 116Gesamtabschluss
§ 116aGrößenabhängige Befreiungen
§ 116bVerzicht auf die Einbeziehung
§ 117Beteiligungsbericht
§ 118(weggefallen)
13. Teil
Aufsicht
§ 119Allgemeine Aufsicht und Sonderaufsicht
§ 120Aufsichtsbehörden
§ 121Unterrichtungsrecht
§ 122Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 123Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 124Bestellung eines Beauftragten
§ 125Auflösung des Rates
§ 126Anfechtung von Aufsichtsmaßnahmen
§ 127Verbot von Eingriffen anderer Stellen
§ 128Zwangsvollstreckung
14. Teil
Übergangs- und Schlußvorschriften, Sondervorschriften
§ 129Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklausel)
§ 130Unwirksame Rechtsgeschäfte
§ 131Befreiung von der Genehmigungspflicht
§ 132Auftragsangelegenheiten
§ 133Ausführung des Gesetzes
§ 134Übergangsregelungen
§ 135Inkrafttreten