Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Erster Teil
Grundlagen der Kommunalverfassung
§ 1Selbstverwaltung
§ 2Gemeinden, Samtgemeinden
§ 3Landkreise, Region Hannover
§ 4Aufgabenerfüllung der Kommunen
§ 5Eigener Wirkungskreis
§ 6Übertragener Wirkungskreis
§ 7Organe der Kommunen
§ 8Gleichstellungsbeauftragte
§ 9Verwirklichung der Gleichberechtigung
§ 10Satzungen
§ 11Verkündung von Rechtsvorschriften
§ 12Hauptsatzung
§ 13Anschlusszwang, Benutzungszwang
§ 14Gemeindearten
§ 15Landeshauptstadt Hannover
§ 16Stadt Göttingen
§ 17Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte
§ 18Aufgaben der kreisfreien Städte
Zweiter Teil
Benennung, Sitz, Hoheitszeichen
§ 19Name
§ 20Bezeichnungen
§ 21Sitz einer Kreisverwaltung
§ 22Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
Dritter Teil
Gebiete
§ 23Gebietsbestand
§ 24Gebietsänderungen
§ 25Verfahren bei Gebietsänderungen
§ 26Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung
§ 27Rechtswirkungen der Gebietsänderung
Vierter Teil
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 28Begriffsbestimmungen
§ 29Ehrenbürgerrecht
§ 30Benutzung öffentlicher Einrichtungen
§ 31Einwohnerantrag
§ 32Bürgerbegehren
§ 33Bürgerentscheid
§ 34Anregungen, Beschwerden
§ 35Einwohnerbefragung
§ 36Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 37Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 38Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 39Verhinderung
§ 40Amtsverschwiegenheit
§ 41Mitwirkungsverbot
§ 42Vertretungsverbot
§ 43Pflichtenbelehrung
§ 44Entschädigung
Fünfter Teil
Innere Kommunalverfassung
Erster Abschnitt
Vertretung
§ 45Rechtsstellung und Zusammensetzung
§ 46Zahl der Abgeordneten
§ 47Wahl und Wahlperiode der Abgeordneten
§ 48Recht zur Wahl der Mitglieder der Vertretung
§ 49Wählbarkeit
§ 50Unvereinbarkeit
§ 51Sitzerwerb
§ 52Sitzverlust
§ 53Ruhen der Mitgliedschaft in der Vertretung
§ 54Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung
§ 55Entschädigung der Abgeordneten
§ 56Antragsrecht, Auskunftsrecht
§ 57Fraktionen und Gruppen
§ 58Zuständigkeit der Vertretung
§ 59Einberufung der Vertretung
§ 60Verpflichtung der Abgeordneten
§ 61Wahl der oder des Vorsitzenden
§ 62Einwohnerfragestunde, Anhörung
§ 63Ordnung in den Sitzungen
§ 64Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 65Beschlussfähigkeit
§ 66Abstimmung
§ 67Wahlen
§ 68Protokoll
§ 69Geschäftsordnung
§ 70Auflösung der Vertretung
Zweiter Abschnitt
Ausschüsse der Vertretung
§ 71Ausschüsse der Vertretung
§ 72Verfahren in den Ausschüssen
§ 73Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften
Dritter Abschnitt
Hauptausschuss
§ 74Mitglieder des Hauptausschusses
§ 75Besetzung des Hauptausschusses
§ 76Zuständigkeit des Hauptausschusses
§ 77Sonstige Rechte des Hauptausschusses
§ 78Sitzungen des Hauptausschusses
§ 79Einspruchsrecht
Vierter Abschnitt
Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter
§ 80Wahl, Amtszeit
§ 81Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten
§ 82Abwahl
§ 83Ruhestand auf Antrag
§ 84Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 85Zuständigkeit
§ 86Repräsentative Vertretung, Rechts- und Verwaltungsgeschäfte
§ 87Teilnahme an Sitzungen
§ 88Einspruch
§ 89Eilentscheidungen
Fünfter Abschnitt
Ortschaften, Stadtbezirke
§ 90Einrichtung, Änderung und Aufhebung von Ortschaften und Stadtbezirken
§ 91Ortsrat, Stadtbezirksrat
§ 92Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister, Bezirksbürgermeisterin oder Bezirksbürgermeister
§ 93Zuständigkeiten des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates
§ 94Mitwirkungsrechte des Ortsrates oder des Stadtbezirksrates
§ 95Sondervorschriften für Ortschaften
§ 96Ortsvorsteherin oder Ortsvorsteher
Sechster Teil
Samtgemeinden
Erster Abschnitt
Bildung und Aufgaben von Samtgemeinden
§ 97Grundsatz
§ 98Aufgaben
§ 99Hauptsatzung
§ 100Neubildung einer Samtgemeinde
§ 101Zusammenschließen von Samtgemeinden
§ 102Umbildung einer Samtgemeinde
Zweiter Abschnitt
Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden
§ 103Rat
§ 104Verwaltungsausschuss
§ 105Bürgermeisterin oder Bürgermeister
§ 106Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors
Siebenter Teil
Beschäftigte
§ 107Rechtsverhältnisse der Beschäftigten
§ 108Beamtinnen und Beamte auf Zeit
§ 109Wahl und Abberufung der Beamtinnen und Beamten auf Zeit
Achter Teil
Kommunalwirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 110Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich
§ 111Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung
§ 112Haushaltssatzung
§ 113Haushaltsplan
§ 114Erlass der Haushaltssatzung
§ 115Nachtragshaushaltssatzung
§ 116Vorläufige Haushaltsführung
§ 117Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 118Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung
§ 119Verpflichtungsermächtigungen
§ 120Kredite
§ 121Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 122Liquiditätskredite
§ 123Rücklagen, Rückstellungen
§ 124Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze
§ 125Veräußerung von Vermögen, Zwangsvollstreckung
§ 126Kommunalkasse
§ 127Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen
§ 128Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss
§ 129Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen und Treuhandvermögen
§ 130Sondervermögen
§ 131Treuhandvermögen
§ 132Sonderkassen
§ 133(aufgehoben)
§ 134Gemeindegliedervermögen
§ 135Kommunale Stiftungen
Dritter Abschnitt
Unternehmen und Einrichtungen
§ 136Wirtschaftliche Betätigung
§ 137Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts
§ 138Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen
§ 139Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen
§ 140Eigenbetriebe
§ 141Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 142Unternehmenssatzung der kommunalen Anstalt
§ 143Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt
§ 144Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune
§ 145Organe der kommunalen Anstalt
§ 146Dienstherrnfähigkeit der kommunalen Anstalt
§ 147Sonstige Vorschriften für die kommunale Anstalt
§ 148Umwandlung und Veräußerung von Unternehmen und Einrichtungen
§ 149Wirtschaftsgrundsätze
§ 150Beteiligungsmanagement
§ 151Beteiligungsbericht
§ 152Anzeige und Genehmigung
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 153Rechnungsprüfungsamt
§ 154Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts
§ 155Rechnungsprüfung
§ 156Jahresabschlussprüfung und Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses
§ 157Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben
§ 158Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen
Neunter Teil
Besondere Aufgaben- und Kostenregelungen
Erster Abschnitt
Region Hannover, Landeshauptstadt Hannover und übrige regionsangehörige Gemeinden
§ 159Grundsätze der Aufgabenverteilung
§ 160Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis
§ 161Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis
§ 162Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover im eigenen Wirkungskreis
§ 163Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im eigenen Wirkungskreis
§ 164Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover und der übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis
§ 165Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund einer Vereinbarung
§ 166Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
§ 167Verordnungsermächtigungen
Zweiter Abschnitt
Landkreis Göttingen und Stadt Göttingen
§ 168Abweichende Bestimmungen, Aufgabenübertragungen
§ 169Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen
Zehnter Teil
Aufsicht
§ 170Ausübung der Aufsicht
§ 171Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden
§ 172Unterrichtung
§ 173Beanstandung
§ 174Anordnung und Ersatzvornahme
§ 175Bestellung von Beauftragten
§ 176Genehmigungen
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 177Maßgebende Einwohnerzahl
§ 178Ausführung des Gesetzes
§ 179Haushaltswirtschaftliche Übergangsregelungen
§ 180Sonstige Übergangsregelungen
§ 181Experimentierklausel
§ 182Sonderregelungen für epidemische Lagen