Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V)

Teil 1
Gemeindeordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1Begriff der Gemeinden
§ 2Eigener Wirkungskreis
§ 3Übertragener Wirkungskreis
§ 4Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 5Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 6Kommunale Verbände
§ 7Gemeindearten
§ 8Name und Bezeichnung
§ 9Wappen, Flaggen und Siegel
§ 10Gemeindegebiet
§ 11Gebietsänderungen
§ 12Gebietsänderungsverträge
Abschnitt 2
Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 13Begriff
§ 14Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 15Anschluss- und Benutzungszwang
§ 16Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 17Fragestunde, Anhörung
§ 18Einwohnerantrag
§ 19Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger
§ 20Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Abschnitt 3
Vertretung und Verwaltung
§ 21Organe
§ 22Gemeindevertretung
§ 23Mitglieder der Gemeindevertretung
§ 24Mitwirkungsverbote
§ 25Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
§ 26Vertretungsverbot
§ 27Entschädigungen, Kündigungsschutz
§ 28Konstituierung der Gemeindevertretung, Vorsitz
§ 29Sitzungen der Gemeindevertretung
§ 30Beschlussfähigkeit
§ 31Beschlussfassung
§ 32Wahlen, Abberufungen
§ 33Widerspruch gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung und beschließender Ausschüsse
§ 34Kontrolle der Verwaltung
§ 35Hauptausschuss
§ 36Beratende und weitere Ausschüsse
§ 37Wahl und Amtszeit der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
§ 38Hauptamtlicher Bürgermeister
§ 39Ehrenamtlicher Bürgermeister
§ 40Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordnete
§ 41Gleichstellungsbeauftragte
§ 41aBehindertenbeiräte
§ 42Ortsteilvertretung
§ 42aOrtsvorsteherin, Ortsvorsteher
Abschnitt 4
Haushaltswirtschaft
§ 42bWeiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung
§ 43Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 44Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 45Haushaltssatzung
§ 46Haushaltsplan
§ 47Erlass der Haushaltssatzung
§ 48Nachtragshaushaltssatzung
§ 49Vorläufige Haushaltsführung
§ 50Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 51Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 52Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, kreditähnliche Rechtsgeschäfte
§ 53Kassenkredite
§ 54Verpflichtungsermächtigungen
§ 55(nicht besetzt)
§ 55aLangfristige Verpflichtungen
§ 56Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Veräußerung von Vermögen
§ 57Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte, Darlehensgewährungen
§ 58Gemeindekasse
§ 59Übertragung von Kassengeschäften, Automation des Rechnungswesens
§ 60Jahresabschluss
§ 61Gesamtabschluss
§ 62Zwangsvollstreckung
§ 63(nicht besetzt)
Abschnitt 5
Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 64Sondervermögen
§ 65Treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 66Sonderkassen
§ 67(nicht besetzt)
Abschnitt 6
Wirtschaftliche Betätigung
§ 68Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen
§ 69Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 70Kommunalunternehmen
§ 70aOrgane des Kommunalunternehmens, Personal
§ 70bSonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen
§ 71Vertretung der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen
§ 72(nicht besetzt)
§ 73Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht
§ 74(nicht besetzt)
§ 75Wirtschaftsgrundsätze
§ 75aBeteiligungsmanagement
§ 76Energieverträge
§ 77Anzeigepflichten
Abschnitt 7
Aufsicht
§ 78Grundsatz
§ 79Rechtsaufsichtsbehörden
§ 80Informationsrecht
§ 81Beanstandungs- und Aufhebungsrecht
§ 82Anordnungsrecht und Ersatzvornahme
§ 83Beauftragter
§ 84Auflösung der Gemeindevertretung
§ 85Rechtsbehelfe
§ 86Fachaufsichtsbehörden
§ 87Mittel der Fachaufsicht
Teil 2
Landkreisordnung
Abschnitt 1
Grundlagen der Landkreisverfassung
§ 88Wesen der Landkreise
§ 89Eigener Wirkungskreis
§ 90Übertragener Wirkungskreis
§ 91Finanzierung der Aufgaben, Konnexität
§ 92Satzungsrecht, Hauptsatzung
§ 93Kommunale Verbände
§ 94Name und Sitz
§ 95Wappen, Flaggen und Siegel
§ 96Kreisgebiet
§ 97Gebietsänderungen
§ 98Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 99Rechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 100Anschluss- und Benutzungszwang
§ 101Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, Fragestunde, Anhörung, Einwohnerantrag
§ 102Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerentscheid
Abschnitt 2
Vertretung und Verwaltung
§ 103Organe
§ 104Kreistag
§ 105Kreistagsmitglieder
§ 106Konstituierung des Kreistages, Vorsitz
§ 107Sitzungen des Kreistages
§ 108Beschlussfähigkeit
§ 109Beschlussfassung
§ 110Wahlen, Abberufungen
§ 111Widerspruch gegen Beschlüsse des Kreistages und beschließender Ausschüsse
§ 112Kontrolle der Verwaltung
§ 113Kreisausschuss
§ 114Beratende und weitere Ausschüsse
§ 115Landrat
§ 116Wahl und Amtszeit der Landrätin oder des Landrats
§ 117Stellvertretung des Landrates, Beigeordnete
§ 118Gleichstellungsbeauftragte
§ 118aBehindertenbeiräte
§ 119Untere staatliche Verwaltungsbehörde
Abschnitt 3
Haushaltswirtschaft, Sondervermögen, wirtschaftliche Betätigung
§ 120Haushaltswirtschaft
§ 121Sondervermögen, treuhänderisch verwaltetes Vermögen
§ 122Wirtschaftliche Betätigung
Abschnitt 4
Aufsicht
§ 123Rechts- und Fachaufsicht
§ 124Aufsichtsbehörden
Teil 3
Amtsordnung
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 125Allgemeine Stellung der Ämter
§ 126Verwaltungseinrichtungen, Siegel
Abschnitt 2
Aufgaben der Ämter
§ 127Amt und eigener Wirkungskreis der Gemeinden
§ 128Übertragener Wirkungskreis
§ 129Satzungsrecht
§ 130Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
Abschnitt 3
Organisation der Ämter
§ 131Organe
§ 132Zusammensetzung des Amtsausschusses
§ 133Ausscheiden aus dem Amtsausschuss
§ 134Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses
§ 135Anzuwendende Vorschriften
§ 136Ausschüsse des Amtsausschusses
§ 137Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
§ 138Aufgaben des Amtsvorstehers
§ 139Stellvertretung des Amtsvorstehers
§ 140Widerspruch gegen Beschlüsse des Amtsausschusses
§ 141Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretungen
Abschnitt 4
Weitere Grundsätze für die Verwaltung des Amtes
§ 142Leitende Verwaltungsbeamtin oder leitender Verwaltungsbeamter, Gleichstellungsbeauftragte
§ 143Gesetzliche Vertretung
§ 144Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Amtes
§ 145Rechts- und Fachaufsicht, Aufsichtsbehörden
Abschnitt 5
Finanzierung der Ämter
§ 146Aufwendungen in besonderen Fällen
§ 147Amtsumlage
Abschnitt 6
Besondere Bestimmungen
§ 148Geschäftsführung des Amtes durch eine amtsangehörige Gemeinde
Teil 4
Kommunale Zusammenarbeit
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 149Grundsätze und Formen kommunaler Zusammenarbeit
Abschnitt 2
Der Zweckverband
§ 150Rechtsnatur, Verbandsmitglieder
§ 150aZusammenschluss von Zweckverbänden
§ 151Aufgaben
§ 152Errichtung des Zweckverbandes, Verbandssatzung
§ 153Ausgleich
§ 154Anzuwendende Vorschriften
§ 155Organe
§ 156Verbandsversammlung
§ 157Zusammentreten und Aufgaben der Verbandsversammlung
§ 158Gesetzliche Vertretung
§ 159Verbandsvorsteher, Verbandsvorstand
§ 160Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit
§ 161Haushaltswirtschaft und wirtschaftliche Betätigung des Zweckverbandes
§ 162Deckung des Finanzbedarfs
§ 163Beendigung der Verbandsmitgliedschaft
§ 164Aufhebung des Zweckverbandes
Abschnitt 3
Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung
§ 165Voraussetzung und Verfahren
§ 166Satzungsbefugnis
Abschnitt 4
Die Verwaltungsgemeinschaft
§ 167Voraussetzung und Verfahren
Abschnitt 5
Gemeinsame Kommunalunternehmen
§ 167aRechtsnatur
§ 167bEntstehung und Grundlagen gemeinsamer Kommunalunternehmen
§ 167cAnzeigepflichten, Bekanntmachungen
Abschnitt 6
Aufsicht und weitere Bestimmungen
§ 168Aufsicht
§ 169Grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit
§ 170Anwendung auf sonstige Verbände
§ 170aUnbeachtlichkeit von Rechtsfehlern bei der Bildung von Zweckverbänden
§ 170bUnbeachtlichkeit von Rechtsfehlern beim Beitritt in einen Zweckverband und Fiktionen bei Unvollständigkeit der Verbandssatzung
Teil 5
Schlussvorschriften
§ 171Einwohnerzahlen
§ 172Ordnungsverstöße, Haftung
§ 173Sprachformen
§ 173aElektronische Kommunikation
§ 174Durchführungsbestimmungen
§ 175Zuordnung gemeindefreier Flächen
§ 176Übergangsvorschriften