Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

ERSTER TEIL
Aufgaben und Befugnisse
Erster Abschnitt
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden
§ 2Aufgabenabgrenzung
§ 3Geltungsbereich
§ 4Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 5Ermessen, Wahl der Mittel
§ 6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 7Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen
§ 8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 10Einschränkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Art. 3 der Verfassung des Landes Hessen),
Zweiter Abschnitt
Befugnisse
§ 11Allgemeine Befugnisse
§ 12Befragung und Auskunftspflicht
§ 13Erhebung personenbezogener Daten
§ 13aZuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen
§ 13bZuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb des öffentlichen Bereichs
§ 14Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen
§ 14aAutomatische Kennzeichenlesesysteme
§ 15Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel
§ 15aDatenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 15bTelekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen
§ 15cVerdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 16Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen
§ 17Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle
§ 17aBerichtspflichten gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit
§ 18Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 19Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse
§ 20Datenweiterverarbeitung, Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 20aKennzeichnung
§ 20bWeiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
§ 21Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 22Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich und im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten
§ 23Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 24Automatisiertes Abrufverfahren
§ 25Datenabgleich
§ 25aAutomatisierte Anwendung zur Datenanalyse
§ 26Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 27Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
§ 27aBerichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten zu anderen als den in § 40 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes genannten Zwecken, Verwertungsverbot
§ 28Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen, Verwendungsbeschränkung
§ 29Information, Benachrichtigung, Auskunft
§ 29aDatenschutzkontrolle
§ 30Vorladung
§ 30aMeldeauflagen
§ 31Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot
§ 31aElektronische Aufenthaltsüberwachung, Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32Gewahrsam
§ 33Richterliche Entscheidung
§ 34Behandlung festgehaltener Personen
§ 35Dauer der Freiheitsentziehung
§ 36Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 37Durchsuchung von Sachen
§ 38Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 39Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 40Sicherstellung
§ 41Verwahrung
§ 42Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung
§ 43Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§ 43aHalten gefährlicher Tiere
§ 43bStrafvorschrift
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 44Vollzugshilfe
§ 45Verfahren
§ 46Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Zwang
Erster Titel
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 47Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 48Zwangsmittel
§ 49Ersatzvornahme
§ 50Zwangsgeld
§ 51Ersatzzwangshaft
§ 52Unmittelbarer Zwang
§ 53Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Titel
Ausübung unmittelbaren Zwanges
§ 54Rechtliche Grundlagen
§ 55Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen
§ 56Handeln auf Anordnung
§ 57Hilfeleistung für Verletzte
§ 58Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 59Fesselung von Personen
§ 60Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 61Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel
§ 62Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 63Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete
Fünfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 64Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 65Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 66Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 67Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 68Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche
§ 69Rückgriff gegen Verantwortliche
§ 70Rechtsweg
Sechster Abschnitt
Gefahrenabwehrverordnungen
§ 71Allgemeines
§ 71aGefahrenabwehrverordnung Hunde, Haftpflichtversicherung
§ 72Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien
§ 73Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise
§ 74Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden
§ 75Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften
§ 76Inhalt
§ 77Ordnungswidrigkeiten
§ 78Formerfordernisse
§ 79Geltungsdauer
§ 80Wirkung von Gebietsänderungen
ZWEITER TEIL
Organisation und Zuständigkeiten
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 81Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe
Zweiter Abschnitt
Gefahrenabwehrbehörden
Erster Titel
Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 82Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung
§ 83Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 84Weisungsbefugnisse
Zweiter Titel
Ordnungsbehörden
§ 85Allgemeine Ordnungsbehörden
§ 86Aufsichtsbehörden, Aufsicht
§ 87Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 88Selbsteintritt
§ 89Sachliche Zuständigkeit
§ 90Sonderordnungsbehörden
Dritter Abschnitt
Polizeibehörden
§ 91Polizeibehörden
§ 92Hessisches Landeskriminalamt
§ 93Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium
§ 94Polizeipräsidien
§ 95Hessisches Polizeipräsidium für Technik, Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit
§ 96Dienst- und Fachaufsicht
§ 97Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten
§ 98Ermächtigung
§ 99Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
Vierter Abschnitt
Örtliche Zuständigkeit
§ 100Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden
§ 101Zuständigkeit der Polizeibehörden
§ 102Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder und von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes
§ 103Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen
DRITTER TEIL
Kosten
§ 104Begriff der Kosten
§ 105Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung
§ 106Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden
§ 107Kosten der Sonderordnungsbehörden
§ 108Kosten der Polizeibehörden, Bereitstellungs- und Duldungspflichten
§ 109Einnahmen
VIERTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 110Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen
§ 111Übergangsvorschriften
§ 112Änderung von Rechtsvorschriften
§ 113Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 114Ausführungsvorschriften
§ 115Inkrafttreten, Außerkrafttreten