Hessische Gemeindeordnung (HGO)

ERSTER TEIL
Grundlagen der Gemeindeverfassung
§ 1Wesen und Rechtsstellung der Gemeinde
§ 2Wirkungskreis der Gemeinden
§ 3Neue Pflichten
§ 4Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten
§ 4aKreisfreie Städte und Sonderstatus-Städte
§ 4bGleichberechtigung von Frau und Mann
§ 4cBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 5Satzungen
§ 6Hauptsatzung
§ 7Öffentliche Bekanntmachungen
§ 8Einwohner und Bürger
§ 8aBürgerversammlung
§ 8bBürgerentscheid
§ 8cBeteiligung von Kindern, Jugendlichen, Beiräten, Kommissionen und Sachverständigen
§ 9Organe
§ 10Vermögen und Einkünfte
§ 11Aufsicht
§ 11aFunktionsbezeichnungen
ZWEITER TEIL
Name, Bezeichnungen und Hoheitszeichen
§ 12Name
§ 13Bezeichnungen
§ 14Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
DRITTER TEIL
Gemeindegebiet
§ 15Gebietsbestand
§ 16Gebietsänderungen
§ 17Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
§ 18(aufgehoben)
VIERTER TEIL
Einwohner und Bürger
§ 19Öffentliche Einrichtungen, Anschluss- und Benutzungszwang
§ 20Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Gemeindelasten
§ 21Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22Persönliche Dienste
§ 23Ablehnungsgründe
§ 24Verschwiegenheitspflicht
§ 24aOrdnungswidrigkeiten
§ 25Widerstreit der Interessen
§ 26Treupflicht
§ 26aAnzeigepflicht
§ 27Entschädigung
§ 28Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung
FÜNFTER TEIL
Verwaltung der Gemeinde
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Titel
Wahlrecht
§ 29Wahlgrundsätze
§ 30Aktives Wahlrecht
§ 31Ausschluss vom Wahlrecht
§ 32Passives Wahlrecht
§ 33Fortfall der Wählbarkeit
§ 34(weggefallen)
Zweiter Titel
Gemeindevertreter
§ 35Unabhängigkeit
§ 35aSicherung der Mandatsausübung
§ 36Wahlzeit
§ 36aFraktionen
§ 36bEin-Personen-Fraktion
§ 37Hinderungsgründe
§ 38Zahl der Gemeindevertreter
Dritter Titel
Bürgermeister, Beigeordnete, Gemeindebedienstete
§ 39Wahl und Amtszeit des Bürgermeisters
§ 39aWahl und Amtszeit der Beigeordneten
§ 40Rechtsverhältnisse des Bürgermeisters und der Beigeordneten
§ 40aRuhen eines bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses
§ 41Weiterführung der Amtsgeschäfte
§ 42Wahlvorbereitung, Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters und der hauptamtlichen Beigeordneten
§ 43Ausschließungsgründe
§ 44Hauptamtliche und ehrenamtliche Verwaltung
§ 45Amtsbezeichnung
§ 46Einführung und Verpflichtung
§ 47Vertretung des Bürgermeisters
§ 48Rechtsverhältnisse der Gemeindebediensteten
Zweiter Abschnitt
Gemeindevertretung, Gemeindevorstand
Erster Titel
Gemeindevertretung
§ 49Zusammensetzung und Bezeichnung
§ 50Aufgaben
§ 51Ausschließliche Zuständigkeiten
§ 51aEilentscheidung an Stelle der Gemeindevertretung
§ 52Öffentlichkeit
§ 53Beschlussfähigkeit
§ 54Abstimmung
§ 55Wahlen
§ 56Einberufung
§ 57Vorsitzender
§ 58Aufgaben des Vorsitzenden
§ 59Teilnahme des Gemeindevorstands
§ 60Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung
§ 61Niederschrift
§ 62Ausschüsse
§ 63Widerspruch und Beanstandung
§ 64(weggefallen)
Zweiter Titel
Gemeindevorstand
§ 65Zusammensetzung
§ 66Aufgaben des Gemeindevorstands
§ 67Beschlussfassung
§ 68Beschlussfähigkeit
§ 69Einberufung
§ 70Aufgaben des Bürgermeisters
§ 71Vertretung der Gemeinde
§ 72Kommissionen
§ 73Personalangelegenheiten
§ 74Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung
§ 75Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung
§ 76Abberufung
§ 76aRuhestand auf Antrag aus besonderen Gründen
§ 77Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen und mit Gemeindevertretern
Dritter Abschnitt
§§ 78 bis 80(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Maßnahmen zur Förderung der Selbstverwaltung
Erster Titel
Ortsbeiräte
§ 81Einrichtung und Aufhebung
§ 82Wahl und Aufgaben
§ 83(weggefallen)
Zweiter Titel
Ausländerbeiräte
§ 84Einrichtung
§ 85Zusammensetzung
§ 86Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder
§ 87Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang
§ 88Aufgaben, Befugnisse
§ 89Integrations-Kommission
§§ 90 bis 91(weggefallen)
SECHSTER TEIL
Gemeindewirtschaft
Erster Abschnitt
Haushaltswirtschaft
§ 92Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 92aHaushaltssicherungskonzept
§ 93Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 94Haushaltssatzung
§ 95Haushaltsplan
§ 96Wirkungen des Haushaltsplans
§ 97Erlass der Haushaltssatzung
§ 97aGenehmigungsbedürftigkeit der Haushaltssatzung
§ 98Nachtragssatzung
§ 99Vorläufige Haushaltsführung
§ 100Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
§ 101Ergebnis- und Finanzplanung
§ 102Verpflichtungsermächtigungen
§ 103Kredite
§ 104Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 105Liquiditätskredite
§ 106Liquiditätssicherung, Rücklagen, Rückstellungen
§ 107Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 108Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 109Veräußerung von Vermögen
§ 110Gemeindekasse
§ 111Übertragung von Kassengeschäften, Automation
§ 112Jahresabschluss
§ 112aGesamtabschluss
§ 112bBefreiung vom Gesamtabschluss
§ 113Vorlage an Gemeindevertretung
§ 114Entlastung
Zweiter Abschnitt
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 115Sondervermögen
§ 116Treuhandvermögen
§ 117Sonderkassen
§ 118(aufgehoben)
§ 119Gemeindegliedervermögen
§ 120Örtliche Stiftungen
Dritter Abschnitt
Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
§ 121Wirtschaftliche Betätigung
§ 122Beteiligung an Gesellschaften
§ 123Unterrichtungs- und Prüfungsrechte
§ 123aBeteiligungsbericht und Offenlegung
§ 124Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen
§ 125Vertretung der Gemeinde in Gesellschaften
§ 126Beteiligung an einer anderen privatrechtlichen Vereinigung
§ 126aRechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts
§ 127Eigenbetriebe
§ 127aAnzeige
§ 127bVerbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung
Vierter Abschnitt
Prüfungswesen
§ 128Prüfung des Jahresabschlusses
§ 129Rechnungsprüfungsamt
§ 130Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamts
§ 131Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
§ 132Überörtliche Prüfung, Prüfung der Wirtschaftsbetriebe
§ 133Zulassung von Ausnahmen
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
§ 134Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
SIEBENTER TEIL
Aufsicht
§ 135Umfang der Aufsicht
§ 136Aufsichtsbehörde
§ 137Unterrichtung
§ 138Beanstandung
§ 139Anweisungen
§ 140Ersatzvornahme
§ 141Bestellung eines Beauftragten
§ 141aAuflösung der Gemeindevertretung
§ 141bSelbsteintritt der höheren Aufsichtsbehörde
§ 142Rechtsmittel
§ 143Genehmigung
§ 144(weggefallen)
§ 145Schutzvorschrift
§ 146Insolvenz
ACHTER TEIL
(aufgehoben)
§ 146a(aufgehoben)
NEUNTER TEIL
Vereinigungen der Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 147Verbindung der Kommunen zum Land
ZEHNTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 148Maßgebliche Einwohnerzahl
§ 149Übergangsvorschriften
§ 150Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide im Zeitraum von April bis Oktober 2020
§ 151(weggefallen)
§ 152(weggefallen)
§ 153Weitergeltung bisheriger Vorschriften
§ 154Überleitungs- und Durchführungsbestimmungen
§ 155In-Kraft-Treten