Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Vollstreckbare Verwaltungsakte
§ 3Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
§ 4Pflichtiger
§ 5Vollstreckungshilfe
§ 6Vollziehungsbeamte
§ 7Zutrittsrecht und Durchsuchung
§ 8Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen
§ 9Zuziehung von Zeugen
§ 10Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen
§ 11Niederschrift
§ 12Rechtsweg
§ 13Einschränkung von Grundrechten
§ 14Verweisungen
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 15Vollstreckung zugunsten des Landes
§ 16Vollstreckung zugunsten der Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände
§ 17Vollstreckung zugunsten anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts
§ 17aVorbereitung der Vollstreckung
§ 17bVollstreckung durch Gerichtsvollzieher
§ 18Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 19Mahnung
§ 20Vollstreckung bei Haftung und Duldungspflichten
§ 21Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner
§ 22Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 23Vollstreckung gegen Erben
§ 24Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 25Vollstreckung gegen Personenvereinigungen
§ 26Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 27Vermögensauskunft des Pflichtigen
§ 28Erteilung von Urkunden
§ 29Vollstreckungsschutz
§ 29aGütliche und zügige Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
Zweiter Titel
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
a) Allgemeines
§ 30Pfändung
§ 31Pfändungspfandrecht
§ 32Bevorzugte Befriedigung eines Dritten
§ 33Ausschluss der Gewährleistung
§ 33aAbnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
b) Vollstreckung in Sachen
§ 34Verfahren bei der Pfändung
§ 35Pfändung ungetrennter Früchte
§ 36Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld
§ 37Versteigerungstermine
§ 38Versteigerungsverfahren
§ 39Wertpapiere
§ 40Namenspapiere
§ 41Versteigerung von Früchten
§ 42Andere Verwertung
§ 43Anschlusspfändung
§ 44Mehrfache Pfändung einer Sache
c) Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 45Pfändung einer Geldforderung
§ 46Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 47Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 48Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 49Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 50Überweisungsverfügung
§ 51Wirkung der Überweisung
§ 52Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 53Andere Art der Verwertung
§ 54Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 55Pfändungsschutz
§ 56Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 57Vollstreckung in andere Vermögensrechte
Dritter Titel
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 58Verfahren
§ 59Vollstreckung gegen Rechtsnachfolger
Vierter Titel
Arrest, Verwertung von Sicherheiten
§ 60Dinglicher Arrest
§ 61Verwertung von Sicherheiten
Fünfter Titel
Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts in besonderen Fällen und zugunsten der Börse
§ 62Vollstreckung zugunsten des Landeswohlfahrtsverbands Hessen
§ 63Vollstreckung zugunsten des Bundes nach dem Lastenausgleichsgesetz
§ 64Vollstreckung zugunsten der Steuerberaterkammer
§ 64aVollstreckung zugunsten der Religionsgemeinschaften
§ 65Vollstreckung zugunsten der Börse
Dritter Abschnitt
Forderungen des bürgerlichen Rechts
§ 66Im Verwaltungswege vollstreckbare Forderungen des bürgerlichen Rechts
§ 67Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen
Vierter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung mit Ausnahme einer Geldleistung oder eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 68Vollstreckungsbehörden
§ 69Voraussetzungen der Vollstreckung
§ 70Verhältnismäßigkeit
§ 71Anwendung der Zwangsmittel
§ 72Ausnahmen bei der Gefahrenabwehr
§ 73Vollstreckung gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts
Zweiter Titel
Die Zwangsmittel
§ 74Ersatzvornahme
§ 75Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen
§ 76Zwangsgeld
§ 76aErsatzzwangshaft
§ 77Wegnahme
§ 78Zwangsräumung
§ 79Vorführung
Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 80Kosten
§ 81Übergangsvorschriften
§ 82(gegenstandslos)
§ 83(gegenstandslos)
§ 84Ausführungsvorschriften
§ 85Inkrafttreten