Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)

Erster Teil:
Das Recht der Polizei
1. Abschnitt:
Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1Aufgaben der Polizei
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 4Ermessen, Wahl der Mittel
§ 5Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 6Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 7Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 8Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften
§ 9Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
2. Abschnitt:
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei
§ 10Allgemeine Befugnisse
§ 11Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot
§ 12Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 13Gewahrsam
§ 14Richterliche Entscheidung
§ 15Rechte bei Freiheitsentziehungen
§ 16Dauer der Freiheitsentziehung
§ 17Durchsuchung von Personen
§ 18Durchsuchung von Sachen
§ 19Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 20Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 21Sicherstellung
§ 22Durchführung der Sicherstellung
§ 23Verwertung, Einziehung, Vernichtung
§ 24Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses
3. Abschnitt:
Allgemeine Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Unterabschnitt:
Datenerhebung
§ 25Grundsätze
§ 26Allgemeine Befugnisse
§ 27Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 28Kontrollstellen
§ 29Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 30Vorladung
§ 31Befragung und Auskunftspflicht
§ 32Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen
§ 33Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufnahmegeräte
§ 34Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen
2. Unterabschnitt:
Besondere Mittel und Methoden der Datenerhebung
§ 35Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden
§ 36Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 37Schutz von Berufsgeheimnisträgern
§ 38Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht
§ 39Polizeiliche Beobachtung
§ 40Datenerhebung durch Observation
§ 41Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 42Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation
§ 43Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung
§ 44Bestandsdatenerhebung
§ 45Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen
§ 46Datenerhebung durch Vertrauenspersonen
§ 47Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen
§ 48Datenabgleich
§ 49Datenabgleich mit anderen Dateien
3. Unterabschnitt:
Weiterverarbeitung
§ 50Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung
§ 51Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
§ 52Kennzeichnung
4. Unterabschnitt:
Datenübermittlung
§ 53Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung
§ 54Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund
§ 55Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union
§ 56Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien
§ 57Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst
5. Unterabschnitt:
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
§ 58Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung
4. Abschnitt:
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
1. Unterabschnitt:
Anwendungsbereich, Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 59Anwendungsbereich
§ 60Grundsätze der Datenverarbeitung
§ 61Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 62Profiling; automatisierte Einzelentscheidung
§ 63Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 64Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 65Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
2. Unterabschnitt:
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 66Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 67Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 68Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 69Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten
§ 70Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten
3. Unterabschnitt:
Rechte der betroffenen Person
§ 71Allgemeine Informationspflicht
§ 72Unterrichtung betroffener Personen
§ 73Auskunftsrecht
§ 74Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 75Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
4. Unterabschnitt:
Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter
§ 76Pflichten der Polizei
§ 77Gemeinsame Verantwortlichkeit
§ 78Auftragsverarbeitung
§ 79Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis
§ 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 81Protokollierung
§ 82Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
5. Unterabschnitt:
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
§ 83Aufsichtsbehörde
§ 84Aufgaben
§ 85Befugnisse
§ 86Anhörung
§ 87Anrufung
§ 88Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
§ 89(weggefallen)
§ 90Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen
§ 91Gegenseitige Amtshilfe
6. Unterabschnitt:
Datenschutzbeauftragte der Polizei
§ 92Benennung
§ 93Stellung
§ 94Aufgaben
7. Unterabschnitt:
Haftung und Sanktionen
§ 95Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen
§ 96Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften
5. Abschnitt:
Vollzugshilfe
§ 97Vollzugshilfe
§ 98Verfahren
§ 99Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen
6. Abschnitt:
Zwang
§ 100Allgemeines
§ 101Unmittelbarer Zwang
§ 102Handeln auf Anordnung
§ 103Hilfeleistung für Verletzte
§ 104Androhung unmittelbaren Zwangs
§ 105Fesselung von Personen
§ 106Fixierung von Personen
§ 107Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 108Schusswaffengebrauch gegen Personen
7. Abschnitt:
Polizeiverordnungen
§ 109Begriff
§ 110Zuständigkeit
§ 111Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis
§ 112Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
§ 113Inhaltliche Grenzen
§ 114Formerfordernisse
§ 115Bußgeldvorschrift
§ 116Geltungsdauer von Polizeiverordnungen
8. Abschnitt:
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
§ 117Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 118Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung
§ 119Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden
§ 120Verjährung des Ausgleichsanspruches
§ 121Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche
§ 122Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 123Rechtsweg
Zweiter Teil:
Organisation der Polizei
1. Abschnitt:
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung
§ 124Träger der Polizeihoheit
§ 125Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben
2. Abschnitt:
Polizeibehörden
§ 126Allgemeine Polizeibehörden
§ 127Sonderpolizeibehörden
§ 128Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden
§ 129Kommunaler Ordnungsdienst
§ 130Aufsicht über die Polizeibehörden
3. Abschnitt:
Polizeivollzugsdienst
§ 131Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht
§ 132Polizeivollzugsdienst des Landes
§ 133Aufgaben der Polizei Bremen
§ 134Aufgaben des Landeskriminalamts
§ 135Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres
§ 136Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven
§ 137Unterstützung und gemeinsamer Einsatz
§ 138Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte
§ 139Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst
4. Abschnitt:
Zuständigkeiten
§ 140Örtliche Zuständigkeit
§ 141Sachliche Zuständigkeit
§ 142Außerordentliche sachliche Zuständigkeit
§ 143Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes
§ 144Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen
5. Abschnitt:
Zuverlässigkeitsüberprüfung
§ 145Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes
Dritter Teil:
Die Kosten der Polizei
§ 146Kosten
Vierter Teil:
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 147Überleitung der Zuständigkeiten
§ 148Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften
§ 149Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden
§ 150Evaluation
§ 151Einschränkung von Grundrechten
§ 152Inkrafttreten; Außerkrafttreten