Verfahrensordnung des Gerichtshofs (EuGH-VerfO)

EINGANGSBESTIMMUNGEN
Art. 1Definitionen
Art. 2Regelungszweck der Verfahrensordnung
ERSTER TITEL
ORGANISATION DES GERICHTSHOFS
Erstes Kapitel
RICHTER UND GENERALANWÄLTE
Art. 3Beginn der Amtszeit der Richter und der Generalanwälte
Art. 4Eidesleistung
Art. 5Feierliche Verpflichtung
Art. 6Amtsenthebung eines Richters oder Generalanwalts
Art. 7Dienstaltersrang
Zweites Kapitel
PRÄSIDENTSCHAFT DES GERICHTSHOFS, BILDUNG DER KAMMERN UND WAHL DES ERSTEN GENERALANWALTS
Art. 8Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Art. 9Zuständigkeit des Präsidenten des Gerichtshofs
Art. 10Zuständigkeit des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Art. 11Bildung der Kammern
Art. 12Wahl der Kammerpräsidenten
Art. 13Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gerichtshofs
Art. 14Wahl des Ersten Generalanwalts
Drittes Kapitel
ZUWEISUNG DER RECHTSSACHEN AN DIE BERICHTERSTATTER UND DIE GENERALANWÄLTE
Art. 15Bestimmung des Berichterstatters
Art. 16Bestimmung des Generalanwalts
Viertes Kapitel
HILFSBERICHTERSTATTER
Art. 17Hilfsberichterstatter
Fünftes Kapitel
KANZLEI
Art. 18Ernennung des Kanzlers
Art. 19Beigeordneter Kanzler
Art. 20Zuständigkeit des Kanzlers
Art. 21Registerführung
Art. 22Konsultation des Registers, der Urteile und der Beschlüsse
Sechstes Kapitel
GESCHÄFTSGANG DES GERICHTSHOFS
Art. 23Ort der Sitzungen des Gerichtshofs
Art. 24Arbeitskalender des Gerichtshofs
Art. 25Generalversammlung
Art. 26Protokollaufnahme
Siebtes Kapitel
SPRUCHKÖRPER
Erster Abschnitt
Besetzung der Spruchkörper
Art. 27Besetzung der Großen Kammer
Art. 28Besetzung der Kammern mit fünf und mit drei Richtern
Art. 29Besetzung der Kammern bei Zusammenhang oder Abgabe
Art. 30Verhinderung eines Kammerpräsidenten
Art. 31Verhinderung eines Mitglieds des Spruchkörpers
Zweiter Abschnitt
Beratungen
Art. 32Beratungsmodalitäten
Art. 33Zahl der an der Beratung teilnehmenden Richter
Art. 34Beschlussfähigkeit der Großen Kammer
Art. 35Beschlussfähigkeit der Kammern mit fünf und mit drei Richtern
Achtes Kapitel
SPRACHENREGELUNG
Art. 36Verfahrenssprachen
Art. 37Bestimmung der Verfahrenssprache
Art. 38Verwendung der Verfahrenssprache
Art. 39Verantwortlichkeit des Kanzlers in sprachlichen Angelegenheiten
Art. 40Sprachenregelung für die Veröffentlichungen des Gerichtshofs
Art. 41Verbindliche Fassungen
Art. 42Sprachendienst des Gerichtshofs
ZWEITER TITEL
ALLGEMEINE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN
Erstes Kapitel
RECHTE UND PFLICHTEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE
Art. 43Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen
Art. 44Vertretereigenschaft
Art. 45Aufhebung der Befreiung von gerichtlicher Verfolgung
Art. 46Ausschluss vom Verfahren
Art. 47Hochschullehrer und Parteien des Ausgangsrechtsstreits
Zweites Kapitel
ZUSTELLUNGEN
Art. 48Zustellungsarten
Drittes Kapitel
FRISTEN
Art. 49Fristberechnung
Art. 50Klage gegen eine Handlung eines Organs
Art. 51Entfernungsfrist
Art. 52Fristsetzung und Fristverlängerung
Viertes Kapitel
DIE VERSCHIEDENEN ARTEN DER BEHANDLUNG DER RECHTSSACHEN
Art. 53Arten der Behandlung der Rechtssachen
Art. 54Verbindung
Art. 55Aussetzung des Verfahrens
Art. 56Zurückstellung der Entscheidung einer Rechtssache
Fünftes Kapitel
SCHRIFTLICHES VERFAHREN
Art. 57Einreichung der Verfahrensschriftstücke
Art. 58Länge der Verfahrensschriftstücke
Sechstes Kapitel
VORBERICHT UND VERWEISUNG AN DIE SPRUCHKÖRPER
Art. 59Vorbericht
Art. 60Verweisung an die Spruchkörper
Siebtes Kapitel
PROZESSLEITENDE MASSNAHMEN UND BEWEISAUFNAHME
Erster Abschnitt
Prozessleitende Maßnahmen
Art. 61Vom Gerichtshof beschlossene prozessleitende Maßnahmen
Art. 62Vom Berichterstatter oder vom Generalanwalt beschlossene prozessleitende Maßnahmen
Zweiter Abschnitt
Beweisaufnahme
Art. 63Entscheidung über die Beweisaufnahme
Art. 64Festlegung der Beweisaufnahme
Art. 65Teilnahme an der Beweisaufnahme
Art. 66Zeugenbeweis
Art. 67Zeugenvernehmung
Art. 68Beeidigung der Zeugen
Art. 69Geldbußen
Art. 70Sachverständigengutachten
Art. 71Beeidigung des Sachverständigen
Art. 72Ablehnung von Zeugen oder Sachverständigen
Art. 73Kosten der Zeugen und der Sachverständigen
Art. 74Protokoll der Beweistermine
Art. 75Eröffnung des mündlichen Verfahrens nach Beweisaufnahme
Achtes Kapitel
MÜNDLICHES VERFAHREN
Art. 76Mündliche Verhandlung
Art. 77Gemeinsame mündliche Verhandlung
Art. 78Leitung der Verhandlung
Art. 79Ausschluss der Öffentlichkeit
Art. 80Fragen
Art. 81Schließung der mündlichen Verhandlung
Art. 82Stellung der Schlussanträge des Generalanwalts
Art. 83Eröffnung oder Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens
Art. 84Protokoll der mündlichen Verhandlungen
Art. 85Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung
Neuntes Kapitel
URTEILE UND BESCHLÜSSE
Art. 86Termin der Urteilsverkündung
Art. 87Inhalt der Urteile
Art. 88Verkündung und Zustellung der Urteile
Art. 89Inhalt der Beschlüsse
Art. 90Unterzeichnung und Zustellung der Beschlüsse
Art. 91Rechtskraft der Urteile und der Beschlüsse
Art. 92Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
DRITTER TITEL
VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG
Erstes Kapitel
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 93Anwendungsbereich
Art. 94Inhalt des Vorabentscheidungsersuchens
Art. 95Anonymität
Art. 96Beteiligung am Vorabentscheidungsverfahren
Art. 97Parteien des Ausgangsrechtsstreits
Art. 98Übersetzung und Zustellung des Vorabentscheidungsersuchens
Art. 99Antwort durch mit Gründen versehenen Beschluss
Art. 100Befassung des Gerichtshofs
Art. 101Ersuchen um Klarstellung
Art. 102Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens
Art. 103Berichtigung von Urteilen und Beschlüssen
Art. 104Auslegung von Vorabentscheidungen
Zweites Kapitel
BESCHLEUNIGTES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
Art. 105Beschleunigtes Verfahren
Art. 106Übermittlung der Verfahrensschriftstücke
Drittes Kapitel
EILVORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN
Art. 107Anwendungsbereich des Eilvorabentscheidungsverfahrens
Art. 108Entscheidung über die Dringlichkeit
Art. 109Schriftlicher Abschnitt des Eilverfahrens
Art. 110Zustellungen und Mitteilungen nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens
Art. 111Absehen vom schriftlichen Verfahren
Art. 112Entscheidung in der Sache
Art. 113Spruchkörper
Art. 114Übermittlung der Verfahrensschriftstücke
Viertes Kapitel
PROZESSKOSTENHILFE
Art. 115Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 116Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 117Im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu zahlende Beträge
Art. 118Entziehung der Prozesskostenhilfe
VIERTER TITEL
KLAGEVERFAHREN
Erstes Kapitel
VERTRETUNG DER PARTEIEN
Art. 119Vertretungszwang
Zweites Kapitel
SCHRIFTLICHES VERFAHREN
Art. 120Inhalt der Klageschrift
Art. 121Angaben für Zustellungen
Art. 122Anlagen zur Klageschrift
Art. 123Zustellung der Klageschrift
Art. 124Inhalt der Klagebeantwortung
Art. 125Übermittlung von Schriftsätzen
Art. 126Erwiderung und Gegenerwiderung
Drittes Kapitel
KLAGE- UND VERTEIDIGUNGSGRÜNDE, BEWEISE
Art. 127Neue Klage- und Verteidigungsgründe
Art. 128Beweise und Beweisangebote
Viertes Kapitel
STREITHILFE
Art. 129Gegenstand und Wirkungen der Streithilfe
Art. 130Antrag auf Zulassung zur Streithilfe
Art. 131Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Streithilfe
Art. 132Einreichung der Schriftsätze
Fünftes Kapitel
BESCHLEUNIGTES VERFAHREN
Art. 133Entscheidung über das beschleunigte Verfahren
Art. 134Schriftliches Verfahren
Art. 135Mündliches Verfahren
Art. 136Entscheidung in der Sache
Sechstes Kapitel
KOSTEN
Art. 137Entscheidung über die Kosten
Art. 138Allgemeine Kostentragungsregeln
Art. 139Ohne angemessenen Grund oder böswillig verursachte Kosten
Art. 140Kosten der Streithelfer
Art. 141Kosten bei Klage- oder Antragsrücknahme
Art. 142Kosten bei Erledigung der Hauptsache
Art. 143Verfahrenskosten
Art. 144Erstattungsfähige Kosten
Art. 145Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten
Art. 146Zahlungsmodalitäten
Siebtes Kapitel
GÜTLICHE EINIGUNG, KLAGERÜCKNAHME, ERLEDIGUNG DER HAUPTSACHE UND ZWISCHENSTREIT
Art. 147Gütliche Einigung
Art. 148Klagerücknahme
Art. 149Erledigung der Hauptsache
Art. 150Unverzichtbare Prozessvoraussetzungen
Art. 151Prozesshindernde Einreden und Zwischenstreit
Achtes Kapitel
VERSÄUMNISURTEIL
Art. 152Versäumnisurteil
Neuntes Kapitel
ANTRÄGE UND RECHTSBEHELFE IN BEZUG AUF URTEILE UND BESCHLÜSSE
Art. 153Zuständiger Spruchkörper
Art. 154Berichtigung
Art. 155Unterlassen einer Entscheidung
Art. 156Einspruch
Art. 157Drittwiderspruch
Art. 158Auslegung
Art. 159Wiederaufnahme
Art. 159aOffensichtlich unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge und Rechtsbehelfe
Zehntes Kapitel
VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ: AUSSETZUNG UND SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN
Art. 160Anträge auf Aussetzung oder einstweilige Anordnungen
Art. 161Entscheidung über den Antrag
Art. 162Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung oder über einstweilige Anordnungen
Art. 163Änderung der Umstände
Art. 164Neuer Antrag
Art. 165Anträge gemäß den Artikeln 280 AEUV und 299 AEUV sowie 164 EAGV
Art. 166Anträge gemäß Artikel 81 EAGV
FÜNFTER TITEL
RECHTSMITTEL GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS
Erstes Kapitel
FORM DES RECHTSMITTELS, INHALT UND ANTRÄGE DER RECHTSMITTELSCHRIFT
Art. 167Einreichung der Rechtsmittelschrift
Art. 168Inhalt der Rechtsmittelschrift
Art. 169Rechtsmittelanträge, -gründe und -argumente
Art. 170Anträge für den Fall der Stattgabe des Rechtsmittels
Kapitel 1a
VORHERIGE ZULASSUNG VON RECHTSMITTELN GEMÄSS ARTIKEL 58A DER SATZUNG
Art. 170aAntrag auf Zulassung des Rechtsmittels
Art. 170bEntscheidung über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels
Zweites Kapitel
RECHTSMITTELBEANTWORTUNG, ERWIDERUNG UND GEGENERWIDERUNG
Art. 171Zustellung der Rechtsmittelschrift
Art. 172Parteien, die eine Rechtsmittelbeantwortung einreichen können
Art. 173Inhalt der Rechtsmittelbeantwortung
Art. 174Anträge der Rechtsmittelbeantwortung
Art. 175Erwiderung und Gegenerwiderung
Drittes Kapitel
FORM DES ANSCHLUSSRECHTSMITTELS, INHALT UND ANTRÄGE DER ANSCHLUSSRECHTSMITTELSCHRIFT
Art. 176Anschlussrechtsmittel
Art. 177Inhalt der Anschlussrechtsmittelschrift
Art. 178Anschlussrechtsmittelanträge, -gründe und -argumente
Viertes Kapitel
AUF DAS ANSCHLUSSRECHTSMITTEL FOLGENDE SCHRIFTSÄTZE
Art. 179Anschlussrechtsmittelbeantwortung
Art. 180Erwiderung und Gegenerwiderung nach Anschlussrechtsmittel
Fünftes Kapitel
DURCH BESCHLUSS ERLEDIGTE RECHTSMITTEL
Art. 181Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel oder Anschlussrechtsmittel
Art. 182Offensichtlich begründetes Rechtsmittel oder Anschlussrechtsmittel
Sechstes Kapitel
FOLGEN DER STREICHUNG DES RECHTSMITTELS FÜR DAS ANSCHLUSSRECHTSMITTEL
Art. 183Folgen einer Rücknahme oder offensichtlichen Unzulässigkeit des Rechtsmittels für das Anschlussrechtsmittel
Siebtes Kapitel
KOSTEN UND PROZESSKOSTENHILFE IN RECHTSMITTELVERFAHREN
Art. 184Kostenentscheidung in Rechtsmittelverfahren
Art. 185Prozesskostenhilfe in Rechtsmittelverfahren
Art. 186Vorabantrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 187Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Art. 188Im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu zahlende Beträge
Art. 189Entziehung der Prozesskostenhilfe
Achtes Kapitel
SONSTIGE IN RECHTSMITTELVERFAHREN ANWENDBARE VORSCHRIFTEN
Art. 190Sonstige in Rechtsmittelverfahren anwendbare Vorschriften
Art. 190aBehandlung der vor dem Gericht nach Artikel 105 seiner Verfahrensordnung vorgelegten Auskünfte oder Unterlagen
SECHSTER TITEL
ÜBERPRÜFUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTS
Art. 191Überprüfungskammer
Art. 192Anzeige und Übermittlung der Entscheidungen, die Gegenstand einer Überprüfung sein können
Art. 193Überprüfung von Rechtsmittelentscheidungen
Art. 194Überprüfung von Vorabentscheidungen
Art. 195Urteil in der Sache nach Überprüfungsentscheidung
SIEBTER TITEL
GUTACHTENANTRÄGE
Art. 196Schriftliches Verfahren
Art. 197Bestimmung des Berichterstatters und des Generalanwalts
Art. 198Mündliche Verhandlung
Art. 199Zeitraum, innerhalb dessen das Gutachten erstattet wird
Art. 200Bekanntgabe des Gutachtens
ACHTER TITEL
BESONDERE VERFAHRENSARTEN
Art. 201Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Schiedsausschusses
Art. 202Verfahren im Sinne des Artikels 103 EAGV
Art. 203Verfahren im Sinne der Artikel 104 EAGV und 105 EAGV
Art. 204Verfahren gemäß Artikel 111 Absatz 3 EWR-Abkommen
Art. 205Entscheidungen über Streitigkeiten im Sinne von Artikel 35 EUV in seiner vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung
Art. 206Anträge im Sinne von Artikel 269 AEUV
Art. 207Zusätzliche Verfahrensordnung
Art. 208Durchführungsbestimmungen
Art. 209Aufhebung
Art. 210Veröffentlichung und Inkrafttreten der vorliegenden Verfahrensordnung