Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Rom IV-Verordnung - Rom IV-VO)

ERWÄGUNGSGRÜNDE
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Art. 1Anwendungsbereich
Art. 2Zuständigkeit in Erbsachen innerhalb der Mitgliedstaaten
Art. 3Begriffsbestimmungen
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Art. 4Allgemeine Zuständigkeit
Art. 5Gerichtsstandsvereinbarung
Art. 6Unzuständigerklärung bei Rechtswahl
Art. 7Zuständigkeit bei Rechtswahl
Art. 8Beendigung des Verfahrens von Amts wegen bei Rechtswahl
Art. 9Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
Art. 10Subsidiäre Zuständigkeit
Art. 11Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Art. 12Beschränkung des Verfahrens
Art. 13Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft, eines Vermächtnisses oder eines Pflichtteils
Art. 14Anrufung eines Gerichts
Art. 15Prüfung der Zuständigkeit
Art. 16Prüfung der Zulässigkeit
Art. 17Rechtshängigkeit
Art. 18Im Zusammenhang stehende Verfahren
Art. 19Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III
ANZUWENDENDES RECHT
Art. 20Universelle Anwendung
Art. 21Allgemeine Kollisionsnorm
Art. 22Rechtswahl
Art. 23Reichweite des anzuwendenden Rechts
Art. 24Verfügungen von Todes wegen außer Erbverträgen
Art. 25Erbverträge
Art. 26Materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen
Art. 27Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen
Art. 28Formgültigkeit einer Annahme- oder Ausschlagungserklärung
Art. 29Besondere Regelungen für die Bestellung und die Befugnisse eines Nachlassverwalters in bestimmten Situationen
Art. 30Besondere Regelungen mit Beschränkungen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte betreffen oder Auswirkungen auf sie haben
Art. 31Anpassung dinglicher Rechte
Art. 32Kommorienten
Art. 33Erbenloser Nachlass
Art. 34Rück- und Weiterverweisung
Art. 35Öffentliche Ordnung (ordre public)
Art. 36Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interlokale Kollisionsvorschriften
Art. 37Staaten mit mehr als einem Rechtssystem - Interpersonale Kollisionsvorschriften
Art. 38Nichtanwendung dieser Verordnung auf innerstaatliche Kollisionen
KAPITEL IV
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Art. 39Anerkennung
Art. 40Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung
Art. 41Ausschluss einer Nachprüfung in der Sache
Art. 42Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Art. 43Vollstreckbarkeit
Art. 44Bestimmung des Wohnsitzes
Art. 45Örtlich zuständiges Gericht
Art. 46Verfahren
Art. 47Nichtvorlage der Bescheinigung
Art. 48Vollstreckbarerklärung
Art. 49Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Art. 50Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Art. 51Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Art. 52Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Art. 53Aussetzung des Verfahrens
Art. 54Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Art. 55Teilvollstreckbarkeit
Art. 56Prozesskostenhilfe
Art. 57Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
Art. 58Keine Stempelabgaben oder Gebühren
KAPITEL V
ÖFFENTLICHE URKUNDEN UND GERICHTLICHE VERGLEICHE
Art. 59Annahme öffentlicher Urkunden
Art. 60Vollstreckbarkeit öffentlicher Urkunden
Art. 61Vollstreckbarkeit gerichtlicher Vergleiche
KAPITEL VI
EUROPÄISCHES NACHLASSZEUGNIS
Art. 62Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Art. 63Zweck des Zeugnisses
Art. 64Zuständigkeit für die Erteilung des Zeugnisses
Art. 65Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses
Art. 66Prüfung des Antrags
Art. 67Ausstellung des Zeugnisses
Art. 68Inhalt des Nachlasszeugnisses
Art. 69Wirkungen des Zeugnisses
Art. 70Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses
Art. 71Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses
Art. 72Rechtsbehelfe
Art. 73Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses
KAPITEL VII
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 74Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Art. 75Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
Art. 76Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates
Art. 77Informationen für die Öffentlichkeit
Art. 78Informationen zu Kontaktdaten und Verfahren
Art. 79Erstellung und spätere Änderung der Liste der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Informationen
Art. 80Erstellung und spätere Änderung der Bescheinigungen und der Formblätter nach den Artikeln 46, 59, 60, 61, 65 und 67
Art. 81Ausschussverfahren
Art. 82Überprüfung
Art. 83Übergangsbestimmungen
Art. 84Inkrafttreten