Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EG-Unterhaltssachen-Verordnung - EG-UnterhaltsS-VO)

ERWÄGUNGSGRÜNDE
KAPITEL I
ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Art. 1Anwendungsbereich
Art. 2Begriffsbestimmungen
KAPITEL II
ZUSTÄNDIGKEIT
Art. 3Allgemeine Bestimmungen
Art. 4Gerichtsstandsvereinbarungen
Art. 5Durch rügelose Einlassung begründete Zuständigkeit
Art. 6Auffangzuständigkeit
Art. 7Notzuständigkeit (forum necessitatis)
Art. 8Verfahrensbegrenzung
Art. 9Anrufung eines Gerichts
Art. 10Prüfung der Zuständigkeit
Art. 11Prüfung der Zulässigkeit
Art. 12Rechtshängigkeit
Art. 13Aussetzung wegen Sachzusammenhang
Art. 14Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
KAPITEL III
ANWENDBARES RECHT
Art. 15Bestimmung des anwendbaren Rechts
KAPITEL IV
ANERKENNUNG, VOLLSTRECKBARKEIT UND VOLLSTRECKUNG VON ENTSCHEIDUNGEN
Art. 16Geltungsbereich dieses Kapitels
ABSCHNITT 1
In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
Art. 17Abschaffung des Exequaturverfahrens
Art. 18Sicherungsmaßnahmen
Art. 19Recht auf Nachprüfung
Art. 20Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung
Art. 21Verweigerung oder Aussetzung der Vollstreckung
Art. 22Keine Auswirkung auf das Bestehen eines Familienverhältnisses
ABSCHNITT 2
In einem Mitgliedstaat, der nicht durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen
Art. 23Anerkennung
Art. 24Gründe für die Versagung der Anerkennung
Art. 25Aussetzung des Anerkennungsverfahrens
Art. 26Vollstreckbarkeit
Art. 27Örtlich zuständiges Gericht
Art. 28Verfahren
Art. 29Nichtvorlage des Auszugs
Art. 30Vollstreckbarerklärung
Art. 31Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung
Art. 32Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag
Art. 33Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Rechtsbehelf
Art. 34Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung
Art. 35Aussetzung des Verfahrens
Art. 36Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen
Art. 37Teilvollstreckbarkeit
Art. 38Keine Stempelabgaben oder Gebühren
ABSCHNITT 3
Gemeinsame Bestimmungen
Art. 39Vorläufige Vollstreckbarkeit
Art. 40Durchsetzung einer anerkannten Entscheidung
Art. 41Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung
Art. 42Verbot der sachlichen Nachprüfung
Art. 43Kein Vorrang der Eintreibung von Kosten
KAPITEL V
ZUGANG ZUM RECHT
Art. 44Anspruch auf Prozesskostenhilfe
Art. 45Gegenstand der Prozesskostenhilfe
Art. 46Unentgeltliche Prozesskostenhilfe bei Anträgen auf Unterhaltsleistungen für Kinder, die über die Zentralen Behörden gestellt werden
Art. 47Fälle, die nicht unter Artikel 46 fallen
KAPITEL VI
GERICHTLICHE VERGLEICHE UND ÖFFENTLICHE URKUNDEN
Art. 48Anwendung dieser Verordnung auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden
KAPITEL VII
ZUSAMMENARBEIT DER ZENTRALEN BEHÖRDEN
Art. 49Bestimmung der Zentralen Behörden
Art. 50Allgemeine Aufgaben der Zentralen Behörden
Art. 51Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden
Art. 52Vollmacht
Art. 53Ersuchen um Durchführung besonderer Maßnahmen
Art. 54Kosten der Zentralen Behörde
Art. 55Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden
Art. 56Zur Verfügung stehende Anträge
Art. 57Inhalt des Antrags
Art. 58Übermittlung, Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge und Fälle durch die Zentralen Behörden
Art. 59Sprachenregelung
Art. 60Zusammenkünfte
Art. 61Zugang der Zentralen Behörden zu Informationen
Art. 62Weiterleitung und Verwendung der Informationen
Art. 63Benachrichtigung der von der Erhebung der Informationen betroffenen Person
KAPITEL VIII
ÖFFENTLICHE AUFGABEN WAHRNEHMENDE EINRICHTUNGEN
Art. 64Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Antragsteller
KAPITEL IX
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 65Legalisation oder ähnliche Förmlichkeiten
Art. 66Übersetzung der Beweisunterlagen
Art. 67Kostenerstattung
Art. 68Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten der Gemeinschaft
Art. 69Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen und Vereinbarungen
Art. 70Der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen
Art. 71Informationen zu Kontaktdaten und Sprachen
Art. 72Änderung der Formblätter
Art. 73Ausschuss
Art. 74Überprüfungsklausel
Art. 75Übergangsbestimmungen
Art. 76Inkrafttreten
ANHANG IAUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER KEINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG IIAUSZUG AUS EINER ENTSCHEIDUNG/EINEM GERICHTLICHEN VERGLEICH IN UNTERHALTSSACHEN, DIE/DER EINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG IIIAUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE KEINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG IVAUSZUG AUS EINER ÖFFENTLICHEN URKUNDE BETREFFEND UNTERHALTSVERPFLICHTUNGEN, DIE EINEM ANERKENNUNGS- UND VOLLSTRECKBARERKLÄRUNGSVERFAHREN UNTERLIEGT
ANHANG VERSUCHEN UM DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN
ANHANG VIFORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE ANERKENNUNG, DIE VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG ODER DIE VOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN UNTERHALTSSACHEN
ANHANG VIIFORMBLATT FÜR EINEN ANTRAG IM HINBLICK AUF DIE HERBEIFÜHRUNG ODER DIE ÄNDERUNG EINER ENTSCHEIDUNG IN UNTERHALTSSACHEN
ANHANG VIIIEMPFANGSBESTÄTIGUNG FÜR EINEN ANTRAG
ANHANG IXABLEHNUNG ODER EINSTELLUNG DER BEARBEITUNG EINES ANTRAGS
ANHANG X
ANHANG XI