Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (SCE-Verordnung - SCE-VO)

ERWÄGUNGSGRÜNDE
KAPITEL I
ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Art. 1Wesen der SCE
Art. 2Gründung
Art. 3Mindestkapital
Art. 4Grundkapital der SCE
Art. 5Satzung
Art. 6Sitz
Art. 7Verlegung des Sitzes
Art. 8Maßgebendes Recht
Art. 9Grundsatz der Nichtdiskriminierung
Art. 10Vorgeschriebene Angaben in Geschäftsdokumenten der SCE
Art. 11Eintragung und Inhalt der Bekanntmachung
Art. 12Publizität der Urkunden in den Mitgliedstaaten
Art. 13Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
Art. 14Erwerb der Mitgliedschaft
Art. 15Verlust der Mitgliedschaft
Art. 16Finanzielle Ansprüche der Mitglieder im Fall des Austritts oder des Ausschlusses
KAPITEL II
GRÜNDUNG
Abschnitt 1
Allgemeines
Art. 17Bei der Gründung geltendes Recht
Art. 18Erwerb der Rechtspersönlichkeit
Abschnitt 2
Gründung durch Verschmelzung
Art. 19Verfahren der Gründung durch Verschmelzung
Art. 20Für Verschmelzungen maßgebendes Recht
Art. 21Gründe für einen Einspruch gegen die Verschmelzung
Art. 22Verschmelzungsbedingungen
Art. 23Erläuterung und Begründung des Verschmelzungsplans
Art. 24Bekanntmachung
Art. 25Informationsrechte
Art. 26Bericht der unabhängigen Sachverständigen
Art. 27Billigung des Verschmelzungsplans
Art. 28Für die Gründung durch Verschmelzung maßgebendes Recht
Art. 29Kontrolle der Verschmelzung
Art. 30Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Verschmelzung
Art. 31Eintragung der Verschmelzung
Art. 32Bekanntmachung
Art. 33Auswirkungen der Verschmelzung
Art. 34Rechtmäßigkeit der Verschmelzung
Abschnitt 3
Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft in eine SCE
Art. 35Verfahren der Gründung durch Umwandlung
KAPITEL III
AUFBAU DER SCE
Art. 36Struktur der Organe
Abschnitt 1
Dualistisches System
Art. 37Aufgaben des Leitungsorgans und Bestellung seiner Mitglieder
Art. 38Vorsitz und Einberufung des Leitungsorgans
Art. 39Aufgaben und Bestellung des Aufsichtsorgans
Art. 40Informationsrechte
Art. 41Vorsitz und Einberufung des Aufsichtsorgans
Abschnitt 2
Monistisches System
Art. 42Aufgaben und Bestellung des Verwaltungsorgans
Art. 43Sitzungen; Informationsrechte
Art. 44Vorsitz und Einberufung des Verwaltungsorgans
Abschnitt 3
Gemeinsame Vorschriften für das monistische und das dualistische System
Art. 45Amtsdauer
Art. 46Voraussetzungen für die Mitgliedschaft
Art. 47Vertretungsbefugnis und Haftung der SCE
Art. 48Ermächtigungsbedürftige Geschäfte
Art. 49Vertraulichkeit
Art. 50Beschlussfassung der Organe
Art. 51Haftung
Abschnitt 4
Generalversammlung
Art. 52Zuständigkeit
Art. 53Ablauf der Generalversammlung
Art. 54Einberufung der Generalversammlung
Art. 55Einberufung durch eine Minderheit der Mitglieder
Art. 56Form und Frist der Einberufung
Art. 57Aufnahme neuer Punkte in die Tagesordnung
Art. 58Teilnahme und Vertretung
Art. 59Stimmrecht
Art. 60Informationsrecht
Art. 61Beschlussfassung
Art. 62Niederschrift
Art. 63Sektor- und Sektionsversammlungen
KAPITEL IV
AUSGABE VON WERTPAPIEREN MIT BESONDEREN VORTEILEN
Art. 64Wertpapiere, die keine Geschäftsanteile sind, und Schuldverschreibungen mit besonderen Vorteilen
KAPITEL V
VERWENDUNG DES BETRIEBSERGEBNISSES
Art. 65Gesetzliche Rücklage
Art. 66Rückvergütung
Art. 67Verwendung des verfügbaren Ergebnisses
KAPITEL VI
JAHRESABSCHLUSS UND KONSOLIDIERTER ABSCHLUSS
Art. 68Erstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses
Art. 69Abschluss von SCE der Kredit- oder Finanzbranche
Art. 70Pflichtprüfung
Art. 71Prüfungs- und Kontrollsystem
KAPITEL VII
AUFLÖSUNG, LIQUIDATION, ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ZAHLUNGSEINSTELLUNG
Art. 72Auflösung, Zahlungsunfähigkeit und ähnliche Verfahren
Art. 73Auflösung durch ein Gericht oder eine zuständige Verwaltungsbehörde des Sitzstaates der SCE
Art. 74Bekanntmachung der Auflösung
Art. 75Übertragung des Reinvermögens
Art. 76Umwandlung in eine Genossenschaft
KAPITEL VIII
ERGÄNZUNGS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Art. 77Wirtschafts- und Währungsunion
KAPITEL IX
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 78Nationale Umsetzungsmaßnahmen
Art. 79Überprüfung der Verordnung
Art. 80Inkrafttreten