Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (EG-Zustellungs-Verordnung - EG-Zustellungs-VO)

ERWÄGUNGSGRÜNDE
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Art. 1Anwendungsbereich
Art. 2Übermittlungs- und Empfangsstellen
Art. 3Zentralstelle
KAPITEL II
GERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
Abschnitt 1
Übermittlung und Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken
Art. 4Übermittlung von Schriftstücken
Art. 5Übersetzung der Schriftstücke
Art. 6Entgegennahme der Schriftstücke durch die Empfangsstelle
Art. 7Zustellung der Schriftstücke
Art. 8Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks
Art. 9Datum der Zustellung
Art. 10Bescheinigung über die Zustellung und Abschrift des zugestellten Schriftstücks
Art. 11Kosten der Zustellung
Abschnitt 2
Andere Arten der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher Schriftstücke
Art. 12Übermittlung auf konsularischem oder diplomatischem Weg
Art. 13Zustellung von Schriftstücken durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen
Art. 14Zustellung durch Postdienste
Art. 15Unmittelbare Zustellung
KAPITEL III
AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE
Art. 16Übermittlung
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 17Durchführungsbestimmungen
Art. 18Ausschuss
Art. 19Nichteinlassung des Beklagten
Art. 20Verhältnis zu von den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften oder Vereinbarungen
Art. 21Prozesskostenhilfe
Art. 22Datenschutz
Art. 23Mitteilung und Veröffentlichung
Art. 24Überprüfung
Art. 25Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
Art. 26Inkrafttreten
ANHANG IANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
ANHANG IIBELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT
ANHANG IIIENTSPRECHUNGSTABELLE