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Art. 9 Rechtsbehelfe, Datenschutz

Langtitel:
Gesetz über die Sicherheitswacht in Bayern
Kurztitel:
Sicherheitswachtgesetz
Abkürzung:
SWG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1993, S. S=1049
Ausfertigungsdatum:
28.04.1997
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 AKE-Änderungsgesetz vom 10.12.2019 (GVBl. S. 691)
In Bezug auf das Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen der Angehörigen der Sicherheitswacht sowie in Bezug auf die datenschutzrechtlichen Pflichten, die Geltendmachung der Rechte der Betroffenen und die Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz gelten die Angehörigen der Sicherheitswacht als Angehörige ihrer Polizeiinspektion (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 und Art. 13 Satz 2).