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Art. 75 Unmittelbarer Zwang

Langtitel:
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
Kurztitel:
Polizeiaufgabengesetz
Abkürzung:
PAG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1978, S. S=561
Ausfertigungsdatum:
14.09.1990
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 G zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23.7.2021 (GVBl. S. 418)
(1)
1Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.
2Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwangs gilt der 2. Unterabschnitt.
(2)
Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.
(3)
1Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs werden Kosten erhoben.
2Im übrigen gilt das Kostengesetz.