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Art. 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

Langtitel:
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
Kurztitel:
Polizeiaufgabengesetz
Abkürzung:
PAG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1978, S. S=561
Ausfertigungsdatum:
14.09.1990
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 G zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23.7.2021 (GVBl. S. 418)
(1)
Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen sie zu richten.
(2)
1Ist die Person noch nicht 14 Jahre alt oder ist für sie wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt, können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die zur Aufsicht über sie verpflichtet ist.
2Dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bezeichneten Angelegenheiten nicht erfaßt.
(3)
Verursacht eine Person, die zu einer Verrichtung bestellt ist, die Gefahr in Ausführung der Verrichtung, so können Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden, die die andere zu der Verrichtung bestellt hat.
(4)
Die Abs. 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit andere Vorschriften dieses Gesetzes oder andere Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen eine Maßnahme zu richten ist.