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Art. 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Langtitel:
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
Kurztitel:
Polizeiaufgabengesetz
Abkürzung:
PAG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1978, S. S=561
Ausfertigungsdatum:
14.09.1990
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 G zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften vom 23.7.2021 (GVBl. S. 418)
(1)
Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2)
Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht.
(3)
Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, daß er nicht erreicht werden kann.