Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz - KWBG)
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Art. 1Geltungsbereich
Art. 2Zuständigkeiten
Art. 3Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Art. 4Zustellung von Entscheidungen
Art. 5Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 6Verjährung
Art. 7Rückforderung
Art. 8Übergang von Ansprüchen
Teil 2
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Begründung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Landräte und Landrätinnen und deren gewählte Stellvertreter, Bezirkstagspräsidenten und Bezirkstagspräsidentinnen und deren gewählte Stellvertreter
Art. 9Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 10Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Dienstherrn, Doppeldienstverhältnis
Art. 11Folgen von Wahlmängeln
Unterabschnitt 2
Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 12Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 13Begründung und Dauer des Beamtenverhältnisses
Art. 14Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 2
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
Art. 15Entlassung kraft Gesetzes
Art. 16Entlassung durch Verwaltungsakt
Art. 17Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Unterabschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
Art. 18Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte
Art. 19Wiederaufnahmeverfahren
Art. 20Gnadenerweis
Unterabschnitt 3
Ruhestand
Art. 21Eintritt in den Ruhestand
Art. 22Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
Art. 23Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
Art. 24Einstweiliger Ruhestand
Unterabschnitt 4
Rückkehrrecht, Umbildung von Körperschaften
Art. 25Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn oder Arbeitgeber
Art. 26Umbildung von Körperschaften
Teil 3
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Art. 27Diensteid und Gelöbnis
Art. 28Residenzpflicht
Art. 29Amtsbezeichnung
Art. 30Nebentätigkeit
Art. 31Ausschluss der anderweitigen Verwendung
Art. 32Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
Art. 33Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 34Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang
Art. 35Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 36Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
Art. 37Jubiläumszuwendung
Abschnitt 2
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 38Interessenkollision
Art. 39Entbindung von Angelegenheiten
Abschnitt 3
Mehrarbeit, Urlaub
Art. 40Mehrarbeit
Art. 41Urlaub
Art. 42Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Abschnitt 4
Besondere Fürsorgepflichten
Art. 43Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 44Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung
Teil 4
Besoldung, sonstige Leistungen und Versorgung für Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Abschnitt 1
Besoldung und sonstige Leistungen
Art. 45Anspruch auf Besoldung, Einstufung, Besoldungsbestandteile
Art. 46Dienstaufwandsentschädigung
Art. 47Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 48Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld
Abschnitt 2
Versorgung
Art. 49Anspruch auf Versorgung
Art. 50Ruhegehaltfähige Dienstzeit
Art. 51Ruhen der Versorgung
Art. 52Sonstige Sonderregelungen gegenüber dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz
Teil 5
Entschädigung, sonstige Leistungen und Ehrensold an Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Abschnitt 1
Entschädigung und sonstige Leistungen
Art. 53Anspruch auf Entschädigung
Art. 54Festsetzung und Anpassung der Entschädigung
Art. 55Jährliche Sonderzahlung
Art. 56Reisekosten
Art. 57Unfallfürsorge
Art. 58Überbrückungshilfe
Abschnitt 2
Ehrensold
Art. 59Pflichtehrensold und freiwilliger Ehrensold
Art. 60Höhe des Ehrensolds
Art. 61Jährliche Sonderzahlung
Teil 6
Schlussbestimmungen
Art. 62Geltung für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 63Überleitungsbestimmungen für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 64Geltung für frühere kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
Art. 65Inkrafttreten
Schlussformel