Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG)

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Art. 1Anwendungsbereich

Art. 2Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit

Art. 3Voraussetzungen der kommunalen Zusammenarbeit

Zweiter Teil

Kommunale Arbeitsgemeinschaften

Art. 4Einfache Arbeitsgemeinschaften

Art. 5Besondere Arbeitsgemeinschaften

Art. 6Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften

Dritter Teil

Zweckvereinbarungen

Art. 7Beteiligte und Aufgaben

Art. 8Übergang der Befugnisse

Art. 9(aufgehoben)

Art. 11Satzungs- und Verordnungsrecht

Art. 12Anzeige und Genehmigung

Art. 13Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden

Art. 14Änderung, Aufhebung und Kündigung

Art. 15Wegfall von Beteiligten

Art. 16Pflichtvereinbarung

Vierter Teil

Zweckverbände

1. Abschnitt

Bildung und grundsätzliche Bestimmungen

Art. 17Beteiligte und Aufgaben

Art. 18Bildung des Zweckverbands

Art. 19Inhalt der Verbandssatzung

Art. 20Genehmigung der Verbandssatzung

Art. 21Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands

Art. 22Übergang von Aufgaben und Befugnissen, Satzungs- und Verordnungsrecht

Art. 23Dienstherrneigenschaft

Art. 24Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckverbands

Art. 25Wappenführung

Art. 26Anzuwendende Vorschriften

Art. 27Ausgleich

Art. 28Pflichtverband

2. Abschnitt

Verfassung und Verwaltung

Art. 30Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsräte

Art. 31Zusammensetzung der Verbandsversammlung

Art. 32Einberufung der Verbandsversammlung, Öffentlichkeit

Art. 33Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung

Art. 33aSitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung

Art. 34Zuständigkeit der Verbandsversammlung

Art. 34a(aufgehoben)

Art. 35Wahl des Verbandsvorsitzenden

Art. 36Zuständigkeit des Verbandsvorsitzenden

Art. 37Form der Vertretung nach außen

Art. 38Dienstkräfte

Art. 39Geschäftsstelle und Geschäftsleiter

3. Abschnitt

Verbandswirtschaft

Art. 40Anzuwendende Vorschriften

Art. 41Haushaltssatzung

Art. 42Deckung des Finanzbedarfs

Art. 43Kassenverwaltung, Rechnungs- und Prüfungswesen

4. Abschnitt

Änderung der Verbandssatzung und Auflösung

Art. 44Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund

Art. 45Wegfall von Verbandsmitgliedern

Art. 46Auflösung

Art. 47Abwicklung

Art. 48Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung

Fünfter Teil

Gemeinsame Kommunalunternehmen

Art. 49Entstehung

Art. 50Vorschriften für gemeinsame Kommunalunternehmen

Sechster Teil

Aufsicht und Rechtsbehelfe

1. Abschnitt

Aufsicht

Art. 51Grundsatz

Art. 52Aufsichtsbehörden

2. Abschnitt

Schlichtung von Streitigkeiten, Rechtsbehelfe

Art. 53Schlichtung von Streitigkeiten

Art. 54Erlaß des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)

Siebter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

Art. 55Inkrafttreten