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Art. 94 Beanstandungsrecht

Langtitel:
Bezirksordnung für den Freistaat Bayern
Kurztitel:
Bezirksordnung
Abkürzung:
BezO
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1953, S. S=107
Ausfertigungsdatum:
22.08.1998
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 57a Abs. 4 Bayerisches Digitalgesetz vom 22.7.2022 (GVBl. S. 374)
1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Verfügungen des Bezirks beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung verlangen.
2Bei Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben oder Verpflichtungen kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Bezirk zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen auffordern.