Art. 7 Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle

Langtitel:
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen
Kurztitel:
Bayerisches Schlichtungsgesetz
Abkürzung:
BaySchlG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
25.04.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 Abs. 15 LandesrechtbereinigungsG vom 8. 4. 2013 (GVBl. S. 174)
1Die Gütestelle nimmt den schriftlichen Schlichtungsantrag während der üblichen Geschäftszeiten entgegen und registriert ihn.
2Der Schlichtungsantrag kann auch zu Protokoll der Gütestelle erklärt werden.