Art. 15 Vergütungsfreiheit

Langtitel:
Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen
Kurztitel:
Bayerisches Schlichtungsgesetz
Abkürzung:
BaySchlG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
25.04.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 Abs. 15 LandesrechtbereinigungsG vom 8. 4. 2013 (GVBl. S. 174)
(1)
Eine Partei, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe nach den Vorschriften des Beratungshilfegesetzes erfüllt, ist von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit.
(2)
§ 4 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 bis 3, §§ 5 und 6 des Beratungshilfegesetzes finden entsprechende Anwendung.
(3)
1Ist die Partei nach Absatz 1 von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, erstattet die Staatskasse dem Schlichter die ihm zustehende Vergütung.
2Die Erstattung der Schlichtervergütung durch die Staatskasse ist in der Bescheinigung nach Art. 4 zu vermerken.