Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)

Abschnitt I

Obligatorische Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Art. 1Sachlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung

Art. 2Örtlicher Umfang der obligatorischen Schlichtung

Art. 3Schlichtungsstellen

Art. 4Bescheinigung über erfolglosen Schlichtungsversuch

Abschnitt II

Gütestellen nach § 15a Abs. 1 EGZPO

Art. 5Einrichtung der Gütestellen

Art. 6Auswahl unter den Gütestellen

Art. 7Aufnahme des Schlichtungsantrags durch die Gütestelle

Art. 8Schlichter, Pflichten aus dem Schlichteramt

Abschnitt III

Durchführung des Schlichtungsverfahrens vor dem Schlichter der Gütestelle nach Abschnitt II

Art. 9Verfahrenseinleitung

Art. 10Gang des Schlichtungsverfahrens

Art. 11Persönliches Erscheinen der Parteien

Art. 12Protokollierung der Konfliktbeilegung

Abschnitt IV

Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren Vollstreckung

Art. 13Vergütung

Art. 14Vorschuss für die Vergütung

Art. 15Vergütungsfreiheit

Art. 16Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse

Art. 17Aufwendungen der Beteiligten

Abschnitt V

Vollstreckung aus dem Vergleich der Gütestellen und Klauselerteilung

Art. 18Vollstreckung aus einem Vergleich

Art. 19Erteilung der Vollstreckungsklausel

Abschnitt VI

Änderung des AGGVG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften

Art. 20(aufgehoben)

Art. 21In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Art. 22(aufgehoben)