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Art. 17 Umfang der Beschlagnahme

Langtitel:
Bayerisches Pressegesetz
Abkürzung:
BayPrG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
19.04.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 Abs. 256 V zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 26.3.2019 (GVBl. S. 98)
(1)
Die Beschlagnahme eines Druckwerks umfasst alle Stücke, die sich im Besitz des Verlegers, Herausgebers, Redakteurs, Verfassers, Druckers oder Händlers befinden sowie die öffentlich ausgelegten oder öffentlich angebotenen Stücke.
(2)
Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann auf das zu seiner Herstellung verwandte Material wie etwa Drucksatz, Druckform, Platten oder Klischees erstreckt werden.
(3)
Trennbare Teile des Druckwerks, welche nichts Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahme auszuschließen.