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Art. 16 Beschlagnahme

Langtitel:
Bayerisches Pressegesetz
Abkürzung:
BayPrG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
19.04.2000
Stand:
Zuletzt geändert durch § 1 Abs. 256 V zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 26.3.2019 (GVBl. S. 98)
(1)
Die Anordnung der Beschlagnahme von Druckwerken steht abweichend von § 98 der Strafprozessordnung nur dem Richter zu.
(2)
1Die Polizei ist berechtigt, gegen Art. 7 verstoßende Druckwerke und Druckwerke strafbaren Inhalts mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften dem Verbreiter vorläufig wegzunehmen.
2Sie hat dieselben unverzüglich dem Richter vorzulegen, der innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung zu treffen hat.