§ 94 Verfahren

Langtitel:
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Abkürzung:
BayLTGeschO
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
14.08.2009
Stand:
Zuletzt geändert durch Änd. der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag vom 31.5.2022 (GVBl. S. 298)
1Über die Gültigkeit der Wahl und eventuelle Wahlbeanstandungen beschließt die Vollversammlung nach Vorprüfung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration auf Grund dessen Beschlussempfehlung.
2Die Antragstellerinnen und Antragsteller von Wahlbeanstandungen erhalten eine Mitteilung.