§ 30 Einsetzung, Aufgaben und Verfahren

Langtitel:
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag
Abkürzung:
BayLTGeschO
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
-
Ausfertigungsdatum:
14.08.2009
Stand:
Zuletzt geändert durch Änd. der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag vom 31.5.2022 (GVBl. S. 298)
1Einsetzung, Aufgaben und Verfahren der Untersuchungsausschüsse bestimmen sich nach der Verfassung und dem Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Bayerischen Landtags (BayRS 1100-4-I) in der jeweils geltenden Fassung.
2Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen über die Ausschüsse.
3Die Kürzung der Kostenpauschale richtet sich nach Art. 7BayAbgG; eine Kürzung erfolgt nicht, wenn ein Mitglied des Untersuchungsausschusses durch ein stellvertretendes Mitglied vertreten wird.