Art. 5 Finanzhilfen

Langtitel:
Bayerisches Immissionsschutzgesetz
Abkürzung:
BayImSchG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 2019, S. S=686
Ausfertigungsdatum:
10.12.2019
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 G zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 9.11.2021 (GVBl. S. 608)
1Zur Erfüllung von Verpflichtungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz können den Betreibern bestehender Anlagen Zuwendungen gewährt werden.
2Die Zuwendungen werden nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der im Haushalt ausgewiesenen Mittel gewährt.