Art. 3 Luftqualität

Langtitel:
Bayerisches Immissionsschutzgesetz
Abkürzung:
BayImSchG
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 2019, S. S=686
Ausfertigungsdatum:
10.12.2019
Stand:
Zuletzt geändert durch § 2 G zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes und des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes vom 9.11.2021 (GVBl. S. 608)
(1)
1Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann zur Feststellung von Luftverunreinigungen die Zusammensetzung der Luft durch Messungen zeitweilig oder dauernd beobachten lassen.
2Die mit Untersuchungen zur Überwachung der Luftqualität beauftragten Personen sind berechtigt, in Ausübung ihres Amtes Grundstücke zu betreten.
3Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) wird insoweit eingeschränkt.
4Auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer ist Rücksicht zu nehmen.
(2)
1Für Untersuchungsgebiete nach § 44 Abs. 2 BImSchG und besonders gefährdete oder schutzbedürftige Gebiete wird vom Landesamt ein Emissionskataster nach § 46BImSchG aufgestellt.
2Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gibt die besonders gefährdeten oder schutzbedürftigen Gebiete bekannt.