Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)

Art. 1Geltungsbereich
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Art. 2Oberste Dienstbehörde
Art. 3Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Art. 4Angehörige
Art. 5Leistungen
Art. 6Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 7Antrags- und Beschwerderecht
Art. 8Aufschiebende Wirkung
Art. 9Vertretung des Dienstherrn
Art. 10Zustellung von Entscheidungen
Abschnitt 3
Leistungserfüllung
Art. 11Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 12Verjährung
Art. 13Rückforderung
Art. 14Übergang von Ansprüchen
Abschnitt 4
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Art. 15Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Art. 16Beteiligung der Spitzenorganisationen
Art. 17Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Teil 2
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Ernennungen
Art. 18Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
Art. 19(aufgehoben)
Art. 20Stellenausschreibungen
Art. 21Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 22(aufgehoben)
Art. 23Altersgrenze für die Berufung
Art. 24Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
Art. 25Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Abschnitt 3
(aufgehoben)
Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Art. 45Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 46Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Art. 47Abordnung
Art. 48Versetzung
Art. 49Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften
Art. 50Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 51Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
Art. 52Rechtsfolgen der Umbildung
Art. 53Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
Art. 54Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
Teil 3
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung
Art. 55(aufgehoben)
Art. 56Zuständigkeiten und Verfahren
Art. 57Entlassung auf eigenen Antrag
Art. 58Rechtsfolgen der Entlassung
Abschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
Art. 59Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
Art. 60Wiederaufnahmeverfahren
Art. 61Gnadenerweis
Abschnitt 3
Ruhestand
Unterabschnitt 1
Ruhestandseintritt
Art. 62Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
Art. 63Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Unterabschnitt 2
Ruhestandsversetzung
Art. 64Ruhestandsversetzung auf Antrag
Art. 65Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
Art. 66Zwangspensionierungsverfahren
Art. 67Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
Art. 68Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 69Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Art. 70Beginn des einstweiligen Ruhestands
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Art. 71Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands
Abschnitt 4
Dienstzeugnis
Art. 72Dienstzeugnis
Teil 4
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Allgemeines
Art. 73Eid und Gelöbnis
Art. 74Residenzpflicht
Art. 75Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild
Art. 76Amtsbezeichnung
Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Art. 77Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 78Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang
Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 79Befreiung von Amtshandlungen
Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften
Art. 80Auskünfte an die Medien
Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Art. 81Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
Art. 82Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Art. 83Rückgriffshaftung des Dienstherrn
Art. 84Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Art. 85Ausführungsverordnung
Art. 86Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Art. 87Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
Art. 88Antragsteilzeit
Art. 89Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
Art. 90Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
Art. 91Altersteilzeit
Art. 92Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 93Erholungs- und Sonderurlaub
Art. 94Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Art. 95Fernbleiben vom Dienst
Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten
Art. 96Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 97Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
Art. 98Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 99Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik
Art. 100Jugendarbeitsschutz
Art. 101Jubiläumszuwendung
Abschnitt 8
Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Unterabschnitt 1
Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 102(aufgehoben)
Art. 103Verarbeitung personenbezogener Daten
Unterabschnitt 2
Personalakten
Art. 104Führung der Personalakte
Art. 105Beihilfeunterlagen
Art. 106Anhörung
Art. 107Auskunft an Beamte und Beamtinnen
Art. 108Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
Art. 109Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
Art. 110Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten
Unterabschnitt 3
Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 111Einsatz automatisierter Verfahren
Teil 5
Landespersonalausschuss
Art. 112Errichtung, Unabhängigkeit
Art. 113Zusammensetzung
Art. 114Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 115Aufgaben
Art. 116Geschäftsordnung
Art. 117Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Art. 118Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
Art. 119Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
Art. 120Geschäftsstelle
Teil 6
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Art. 121Beamte und Beamtinnen des Landtags
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 122Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Art. 123Ruhestandseintritt
Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Art. 124Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
Art. 125Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Art. 126(aufgehoben)
Art. 127Gemeinschaftsunterkunft
Art. 128Polizeidienstunfähigkeit
Art. 129Altersgrenze
Art. 130Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten
Art. 131Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
Art. 132Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Art. 133Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Art. 134Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Teil 7
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Art. 135Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
Art. 136Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Art. 137Oberste Aufsichtsbehörde
Teil 8
Dienstherrnwechsel
Art. 138Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes
Art. 139Ausbildungskostenerstattung
Art. 140(aufgehoben)
Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Art. 141(aufgehoben)
Art. 142(aufgehoben)
Art. 142aÜbergangsregelung zur Altersteilzeit
Art. 143Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen
Art. 144Übergangsregelungen zur Beihilfe
Art. 145Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Art. 146(aufgehoben)
Art. 147Inkrafttreten
Schlussformel