Art. 4 Zuständigkeit für Normenkontrollverfahren

Langtitel:
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Abkürzung:
AGVwGO
Normgeber:
Freistaat Bayern
Fundstelle:
GVBl. 1960, S. S=266
Ausfertigungsdatum:
20.06.1992
Stand:
Zuletzt geändert durch G zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.4.2022 (GVBl. S. 148)
1Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften, die im Rang unter dem Landesgesetz stehen.
2Über Satzungen nach Art. 81 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung entscheidet der Verwaltungsgerichtshof nur, wenn
1.
der Antrag von einer Behörde gestellt wird und
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.