Landesbeamtengesetz (LBG)

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Dienstherrnfähigkeit
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Allgemeine Zuständigkeit, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
§ 5Zustellung
Zweiter Teil
Beamtenverhältnis
§ 6Beamtenverhältnis auf Probe
§ 7Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 8Führungsfunktionen auf Probe
§ 9Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung
§ 10Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
§ 11Auswahlverfahren, Stellenausschreibung
§ 12Rücknahme der Ernennung
§ 13Verfahren und Rechtsfolgen der Rücknahme oder bei Nichtigkeit der Ernennung
Dritter Teil
Laufbahnen
§ 14Laufbahn
§ 15Bildungsvoraussetzungen
§ 16Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 17Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung
§ 18Einstellung
§ 19Probezeit
§ 20Beförderung
§ 21Horizontaler Laufbahnwechsel
§ 22Aufstieg
§ 23Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherrn und von früheren Beamtinnen und Beamten
Vierter Teil
Versetzung, Abordnung und Umbildung von Körperschaften innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 24Versetzung
§ 25Abordnung
§ 26Umbildung einer Körperschaft
§ 27Rechtsfolgen der Umbildung
§ 28Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 29Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
§ 30Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
Fünfter Teil
Beendigung des Beamtenverhältnisses
1. Abschnitt
Entlassung
§ 31Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung
§ 32Rechtsfolgen der Entlassung
2. Abschnitt
Verlust der Beamtenrechte
§ 33Folgen des Verlusts der Beamtenrechte
§ 34Gnadenerweis
§ 35Weitere Folgen eines Wiederaufnahmeverfahrens
3. Abschnitt
Ruhestand, Verabschiedung, Dienstunfähigkeit
§ 36Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 37Ruhestand von Beamtinnen und Beamten auf Zeit wegen Ablaufs der Amtszeit
§ 38Ruhestand von kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten wegen Ablaufs der Amtszeit
§ 39Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 40Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
§ 41Altersgrenzen für die Verabschiedung
§ 42Einstweiliger Ruhestand
§ 43Dienstunfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit, Wiederberufung
§ 44Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 45Form, Zuständigkeit
§ 46Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands
Sechster Teil
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
1. Abschnitt
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 47Diensteid
§ 48Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 49Anträge, Beschwerden, Vertretung
§ 50Fortbildung
§ 51Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis
§ 52Befreiung von Amtshandlungen
§ 53Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen
§ 54Wohnung, Aufenthaltsort
§ 55Dienstkleidung
§ 56Amtsbezeichnung
§ 57Verschwiegenheitspflicht
§ 58Nichterfüllung von Pflichten
§ 59Pflicht zum Schadenersatz
§ 59aRückforderung von Leistungen
2. Abschnitt
Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 60Nebentätigkeit
§ 61Nebentätigkeiten auf Verlangen
§ 62Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 63Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 64Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 65Ausführungsverordnung
§ 66Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
3. Abschnitt
Arbeitszeit und Urlaub
§ 67Arbeitszeit
§ 68Fernbleiben vom Dienst, Krankheit
§ 69Teilzeitbeschäftigung
§ 70Altersteilzeit
§ 71Urlaub
§ 72Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge
§ 73Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
§ 74Pflegezeiten
4. Abschnitt
Fürsorge und Schutz
§ 75Benachteiligungsverbot
§ 76Mutterschutz, Elternzeit
§ 77Arbeitsschutz
§ 78Beihilfe
§ 79Heilfürsorge
§ 80Ersatz von Sachschaden
§ 80aErfüllungsübernahme von Schmerzensgeldansprüchen gegen Dritte
§ 81Übergang des Schadenersatzanspruchs
§ 82Dienstjubiläum
5. Abschnitt
Personalaktendaten
§ 83Verarbeitung
§ 84Vollständig automatisierte Entscheidungen
§ 85Übermittlung
§ 85aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 86Löschung
§ 87Auskunft, Anhörung
§ 88Gliederung von Personalaktendaten, Zugriff auf Personalaktendaten
Siebter Teil
Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie der kommunalen Landesverbände
§ 89Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände
§ 90Beteiligung der kommunalen Landesverbände
Achter Teil
Besondere Beamtengruppen
§ 91Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
§ 92Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
Neunter Teil
Schlussbestimmung
§ 93Übergangsvorschriften
AnhangÄmter mit leitender Funktion sind die Ämter