Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)

ERSTER TEIL
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Rechtsstellung
§ 1Begriff der Gemeinde
§ 2Wirkungskreis
§ 3Stadtkreise, Große Kreisstädte
§ 4Satzungen
§ 5Name und Bezeichnung
§ 6Wappen, Flaggen, Dienstsiegel
2. ABSCHNITT
Gemeindegebiet
§ 7Gebietsbestand
§ 8Gebietsänderungen
§ 9Rechtsfolgen, Auseinandersetzung
3. ABSCHNITT
Einwohner und Bürger
§ 10Rechtsstellung des Einwohners
§ 11Anschluss- und Benutzungszwang
§ 12Bürgerrecht
§ 13Verlust des Bürgerrechts
§ 14Wahlrecht
§ 15Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 16Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit
§ 17Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
§ 18Ausschluss wegen Befangenheit
§ 19Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
§ 20Unterrichtung der Einwohner
§ 20aEinwohnerversammlung
§ 20bEinwohnerantrag
§ 21Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
§ 22Ehrenbürgerrecht
ZWEITER TEIL
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. ABSCHNITT
Organe
§ 23
2. ABSCHNITT
Gemeinderat
§ 24Rechtsstellung und Aufgaben
§ 25Zusammensetzung
§ 26Wahlgrundsätze
§ 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl
§ 28Wählbarkeit
§ 29Hinderungsgründe
§ 30Amtszeit
§ 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
§ 31aFolgen des Verbots einer Partei oder Wählervereinigung
§ 32Rechtsstellung der Gemeinderäte
§ 32aFraktionen
§ 33Mitwirkung im Gemeinderat
§ 33aÄltestenrat
§ 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
§ 35Öffentlichkeit der Sitzungen
§ 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang
§ 37Beschlussfassung
§ 37aDurchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
§ 38Niederschrift
§ 39Beschließende Ausschüsse
§ 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 41Beratende Ausschüsse
§ 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 41bVeröffentlichung von Informationen
3. ABSCHNITT
Bürgermeister
§ 42Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 43Stellung im Gemeinderat
§ 44Leitung der Gemeindeverwaltung
§ 45Wahlgrundsätze
§ 46Wählbarkeit, Hinderungsgründe
§ 47Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung
§ 48Stellvertreter des Bürgermeisters
§ 49Beigeordnete
§ 50Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten
§ 51Hinderungsgründe
§ 52Besondere Dienstpflichten
§ 53Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht
§ 54Verpflichtungserklärungen
§ 55Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten
4. ABSCHNITT
Gemeindebedienstete
§ 56Einstellung, Ausbildung
§ 57Stellenplan
§ 58Gemeindefachbediensteter
5. ABSCHNITT
Besondere Verwaltungsformen
1. Verwaltungsgemeinschaft
§ 59Rechtsformen der Verwaltungsgemeinschaft
§ 60Anwendung von Rechtsvorschriften und besondere Bestimmungen für die Verwaltungsgemeinschaft
§ 61Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft
§ 62Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden
2. Bürgermeister in mehreren Gemeinden
§ 63
3. Bezirksverfassung
§ 64Gemeindebezirk
§ 65Bezirksbeirat
§ 66Aufhebung der Bezirksverfassung
4. Ortschaftsverfassung
§ 67Einführung der Ortschaftsverfassung
§ 68Ortschaften
§ 69Ortschaftsrat
§ 70Aufgaben des Ortschaftsrats
§ 71Ortsvorsteher
§ 72Anwendung von Rechtsvorschriften
§ 73Aufhebung der Ortschaftsverfassung
§§ 74 bis 76(entfallen)
DRITTER TEIL
Gemeindewirtschaft
1. ABSCHNITT
Haushaltswirtschaft
§ 77Allgemeine Haushaltsgrundsätze
§ 78Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
§ 79Haushaltssatzung*
§ 80Haushaltsplan
§ 81Erlass der Haushaltssatzung
§ 82Nachtragshaushaltssatzung
§ 83Vorläufige Haushaltsführung
§ 84Planabweichungen
§ 85Finanzplanung
§ 86Verpflichtungsermächtigungen
§ 87Kreditaufnahmen
§ 88Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
§ 89Liquiditätssicherung
§ 90Rücklagen, Rückstellungen
§ 91Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze
§ 92Veräußerung von Vermögen
§ 93Gemeindekasse
§ 94Übertragung von Kassengeschäften
§ 95Jahresabschluss
§ 95aGesamtabschluss
§ 95bAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse
2. ABSCHNITT
Sondervermögen, Treuhandvermögen
§ 96Sondervermögen
§ 97Treuhandvermögen
§ 98Sonderkassen
§ 99Freistellung von der Finanzplanung
§ 100Gemeindegliedervermögen
§ 101Örtliche Stiftungen
3. ABSCHNITT
Unternehmen und Beteiligungen
§ 102Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102aSelbstständige Kommunalanstalt
§ 102bOrgane der selbstständigen Kommunalanstalt
§ 102cUmwandlung
§ 102dSonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 103Unternehmen in Privatrechtsform
§ 103aUnternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 104Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 105aMittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 106Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 106aEinrichtungen in Privatrechtsform
§ 106bVergabe von Aufträgen
§ 107Energie- und Wasserverträge
§ 108Vorlagepflicht
4. ABSCHNITT
Prüfungswesen
1. Örtliche Prüfung
§ 109Prüfungseinrichtungen
§ 110Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses
§ 111Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Sonder- und Treuhandvermögen
§ 112Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts
2. Überörtliche Prüfung
§ 113Prüfungsbehörden
§ 114Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung
3. Programmprüfung
§ 114a
4. (aufgehoben)
§ 115(aufgehoben)
5. ABSCHNITT
Besorgung des Finanzwesens
§ 116
6. ABSCHNITT
Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte
§ 117
VIERTER TEIL
Aufsicht
§ 118Wesen und Inhalt der Aufsicht
§ 119Rechtsaufsichtsbehörden
§ 120Informationsrecht
§ 121Beanstandungsrecht
§ 122Anordnungsrecht
§ 123Ersatzvornahme
§ 124Bestellung eines Beauftragten
§ 125Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht
§ 126Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde
§ 127Zwangsvollstreckung
§ 128Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters
§ 129Fachaufsichtsbehörden, Befugnisse der Fachaufsicht
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. ABSCHNITT
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 130Weisungsaufgaben
§ 131Rechtsstellung der bisherigen Stadtkreise und unmittelbaren Kreisstädte
§ 132(aufgehoben)
§ 133Frühere badische Stadtgemeinden
§§ 134 bis 137(aufgehoben)
§ 138Gemeinsame Fachbeamte in den württembergischen und hohenzollerischen Landesteilen
§ 139(aufgehoben)
§ 140Fortgeltung von Bestimmungen über die Aufsicht
§ 140aAussetzung der Fristen für Einwohneranträge und Bürgerbegehren
2. ABSCHNITT
Vorläufige Angleichung des Rechts der Gemeindebeamten
§ 141Versorgung
3. ABSCHNITT
Schlussbestimmungen
§ 142Ordnungswidrigkeiten
§ 143Maßgebende Einwohnerzahl
§ 144Durchführungsbestimmungen
§ 145Verbindliche Muster
§ 146(aufgehoben)
§ 147Inkrafttreten