Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)

Erster Abschnitt
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zuständiges Amtsgericht
§ 2Bestellung des Vollstreckungsgerichts durch das höhrere Gericht
§ 3Zustellungen
§ 4Zustellung durch Aufgabe zur Post
§ 5Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
§ 6Bestellung eines Zustellungsvertreters
§ 7Zustellungen an den Zustellungsvertreter
§ 8Unanwendbarkeit auf die Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses
§ 9Beteiligte
§ 10Rangordnung der Rechte
§ 11Rangverhältnis verschiedener Rechte in derselben Klasse
§ 12Rangordnung von Ansprüchen aus demselben Recht untereinander
§ 13Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen
§ 14Ansprüche von unbestimmtem Betrag
Zweiter Titel
Zwangsversteigerung
I.
Anordnung der Versteigerung
§ 15Anordnung durch das Vollstreckungsgericht auf Antrag
§ 16Inhalt des Antrags; Beifügung von Urkunden
§ 17Eintragung oder Erbenstellung des Schuldners; Nachweis oder Glaubhaftmachung
§ 18Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke
§ 19Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks
§ 20Beschlagnahme des Grundstücks
§ 21Umfang der Beschlagnahme
§ 22Wirksamwerden der Beschlagnahme; Besonderheiten bei Forderungsbeschlagnahme
§ 23Wirkung der Beschlagnahme
§ 24Verwaltung und Benutzung des Grundstücks nach Beschlagnahme
§ 25Maßregeln zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Wirtschaft
§ 26Veräußerung des Grundstücks nach Beschlagnahme
§ 27Beitritt eines Gläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren
II.
Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 28Entgegenstehende Rechte; Verfügungsbeschränkungen und Vollstreckungsmängel
§ 29Aufhebung des Verfahrens bei Zurücknahme des Antrags
§ 30Einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Bewilligung des Gläubigers
§ 30aEinstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Schuldners
§ 30bAntragsfrist; Entscheidung über den Antrag; Beschwerde gegen die Entscheidung
§ 30cWiederholte einstweilige Einstellung des Verfahrens
§ 30dEinstweilige Einstellung des Verfahrens auf Antrag des Insolvenzverwalters
§ 30eAuflagen zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens
§ 30fAufhebung der einstweiligen Einstellung des Verfahrens
§ 30gVollzug der Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen
§ 31Fortsetzung des Verfahrens auf Antrag des Gläubigers
§ 32Zustellung des Aufhebungs- oder Einstellungsbeschlusses
§ 33Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens nach Schluss der Versteigerung
§ 34Löschung des Versteigerungsvermerks
III.
Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 35Ausführung der Versteigerung durch das Vollstreckungsgericht
§ 36Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 37Inhalt der Terminsbestimmung
§ 38Weiterer Inhalt der Terminsbestimmung
§ 39Bekanntmachung der Terminsbestimmung
§ 40Anheftung an die Gerichtstafel
§ 41Zustellung der Terminsbestimmung an die Beteiligten
§ 42Einsicht in die Akten des Grundbuchamts
§ 43Aufhebung und Neubestimmung des Versteigerungstermins
IV.
Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen
§ 44Geringstes Gebot
§ 45Feststellung des geringsten Gebots
§ 46Festsetzung eines Geldbetrages für wiederkehrende Leistungen
§ 47Berücksichtigung wiederkehrender Geldleistungen
§ 48Berücksichtigung bedingter sowie durch Widerspruch oder Vormerkung gesicherter Rechte
§ 49Bargebot
§ 50Erhöhung des zu zahlenden Betrages
§ 51Erhöhung in sonstigen Fällen
§ 52Bestehenbleiben von Rechten
§ 53Übernahme der Schuld bei Grundpfandrechten
§ 54Wirksamkeit der Kündigung von Grundpfandrechten
§ 55Gegenstand der Versteigerung
§ 56Gefahrübergang auf den Ersteher
§ 57Vermietete oder verpachtete Grundstück
§ 57aKündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
§ 57bVorausverfügung über Miete oder Pacht
§ 58Kosten des Zuschlagsbeschlusses
§ 59Abweichende Feststellung des geringsten Gebots
§ 60(weggefallen)
§ 61(weggefallen)
§ 62Erörterungen über das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen
§ 63Einzel-, Gesamt- und Gruppenausgebot von Grundstücken
§ 64Berücksichtigung einer Gesamthypothek
§ 65Besondere Versteigerung oder anderweitige Verwertung
V.
Versteigerung
§ 66Ablauf des Versteigerungstermins
§ 67Sicherheitsleistung durch einen Bieter
§ 68Höhe der Sicherheitsleistung
§ 69Zulässige Arten der Sicherheitsleistung
§ 70Sofortige Entscheidung; sofortige Leistung
§ 71Zurückweisung eines unwirksamen Gebots
§ 72Erlöschen eines Gebots
§ 73Dauer der Versteigerung; letztes Gebot
§ 74Anhörung über den Zuschlag
§ 74aAntrag auf Versagung des Zuschlags
§ 74bNichtanwendung von § 74a
§ 75Einstellung des Verfahrens bei Einzahlung des erforderlichen Betrages
§ 76Einstweilige Einstellung des Verfahrens bei Deckung des Anspruchs durch ein Grundstücksgebot
§ 77Fortgang des Verfahrens bei Mangel an Geboten
§ 78Protokollierung der Vorgänge in dem Termin
VI.
Entscheidung über den Zuschlag
§ 79Keine Bindung des Gerichts an vorherige Entscheidungen
§ 80Nichtberücksichtigung von nicht protokollierten Vorgängen
§ 81Zur Erteilung des Zuschlags Berechtigte
§ 82Inhalt des Zuschlagsbeschlusses
§ 83Versagung des Zuschlags
§ 84Keine Versagung des Zuschlags bei Nichtbeeinträchtigung oder Genehmigung
§ 85Versagung des Zuschlags bei Beantragung eines neuen Versteigerungstermins
§ 85aVersagung des Zuschlags bei zu geringem Mindestgebot
§ 86Wirkung der Versagung des Zuschlags
§ 87Verkündigung der Versagung des Zuschlags
§ 88Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an die Beteiligten
§ 89Wirksamwerden des Zuschlags
§ 90Eigentumserwerb durch den Zuschlag
§ 91Erlöschen von Rechten durch den Zuschlag
§ 92Anspruch auf Wertersatz für erloschene Rechte
§ 93Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss
§ 94Gerichtliche Verwaltung des Grundstücks
VII.
Beschwerde
§ 95Zulässigkeit der Beschwerde
§ 96Anwendung von Vorschriften der ZPO
§ 97Beschwerdeberechtigte
§ 98Beginn der Beschwerdefrist
§ 99Gegner des Beschwerdeführers; Verbindung mehrerer Beschwerden
§ 100Beschwerdegründe
§ 101Verfahren bei begründeter Beschwerde und begründeter Rechtsbeschwerde
§ 102Berechtigung zur Rechtsbeschwerde nach Verteilung des Versteigerungserlöses
§ 103Zustellung des Beschlusses des Beschwerdegerichts
§ 104Wirksamwerden des Zuschlagsbeschlusses des Beschwerdegerichts
VIII.
Verteilung des Erlöses
§ 105Terminsbestimmung zur Verteilung des Versteigerungserlöses
§ 106Vorläufiger Teilungsplan
§ 107Feststellung der Teilungsmasse
§ 108(weggefallen)
§ 109Kosten des Verfahrens; Überschuss
§ 110Bei der Verteilung nachstehende Rechte
§ 111Betagter Anspruch
§ 112Verteilung des Erlöses bei Gesamtausgebot
§ 113Aufstellung des Teilungsplans
§ 114Aufnahme von Ansprüchen in den Teilungsplan
§ 114aKein Anspruch des Erstehers unter Sieben-Zehnteile-Grenze
§ 115Widerspruch gegen den Teilungsplan
§ 116Aussetzung der Ausführung des Teilungsplans
§ 117Ausführung des Teilungsplans bei Zahlung des Bargebots
§ 118Ausführung des Teilungsplans bei Nichtzahlung des Bargebots
§ 119Feststellung im Teilungsplan bei bedingtem Anspruch
§ 120Ausführung des Teilungsplans bei aufschiebend bedingtem Anspruch
§ 121Aufnahme von Fällen des § 92 Abs. 2 in den Teilungsplan
§ 122Aufnahme einer Gesamthypothek in den Teilungsplan
§ 123Hilfszuteilung bei Gesamthypothek
§ 124Verteilung bei Widerspruch gegen den Teilungsplan
§ 125Zuteilung eines erhöhten Betrages
§ 126Hilfszuteilung bei unbekanntem Berechtigten
§ 127Verfahren mit Briefen über Grundpfandrechte sowie mit vollstreckbaren Titeln
§ 128Eintragung einer Sicherungshypothek
§ 129Rangverhältnisse der Sicherungshypothek
§ 130Eintragungen in das Grundbuch
§ 130aVormerkung im Zusammenhang mit erloschenen Rechten
§ 131Keine Vorlage des über ein Grundpfandrecht ausgestellten Briefes
§ 132Vollstreckung nach Ausführung des Teilungsplans
§ 133Vollstreckung ohne Zustellung des vollstreckbaren Titels oder der Vollstreckungsklausel
§ 134(weggefallen)
§ 135Bestellung eines Vertreters für unbekannten Berechtigten
§ 136Kraftloserklärung von Grundpfandbriefen
§ 137Nachträgliche Ermittlung des Berechtigten
§ 138Ermächtigung zum Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung eines unbekannten Berechtigten
§ 139Terminsbestimmung bei nachträglicher Ermittlung des Berechtigten
§ 140Aufgebotsverfahren: Zuständigkeit, Ablauf und Kosten
§ 141Weitere Ausführung des Teilungsplans nach Ausschließungsbeschluss
§ 142Erlöschen von Rechten auf hinterlegten Betrag
§ 143Außergerichtliche Einigung der Beteiligten über die Verteilung des Erlöses
§ 144Außergerichtliche Befriedigung des Berechtigten
§ 145Auf außergerichtliche Einigung und Befriedigung anzuwendende Vorschriften
IX.
Grundpfandrechte in ausländischer Währung
§ 145aSonderbestimmungen für die Zwangsversteigerung
Dritter Titel
Zwangsverwaltung
§ 146Auf die Anordnung der Zwangsverwaltung anzuwendende Vorschriften
§ 147Zwangsverwaltung bei Eigenbesitz des Schuldners
§ 148Umfang und wirkung der Beschlagnahme des Grundstücks
§ 149Wohnräume des Schuldners; Räumung des Grundstücks; Grundstück als Erwerbsgrundlage
§ 150Bestellung des Verwalters; Übergabe des Grundstücks oder Ermächtigung zur Besitzverschaffung
§ 150aVorschlag des Verwalters bei bestimmten Beteiligten
§ 150bBestellung des Schuldners zum Verwalter in bestimmten Fällen
§ 150cBestellung einer Aufsichtsperson bei Schuldner als Verwalter
§ 150dBefugnisse des Schuldners als Verwalter
§ 150eKeine Vergütung des Schuldners als Verwalter
§ 151Wirksamwerden der Beschlagnahme des Grundstücks
§ 152Rechte und Pflichten des Verwalters; Miet- und Pachtverträge
§ 152aVerordnungsermächtigung bezüglich der Tätigkeit des Verwalters
§ 153Maßnahmen des Gerichts gegenüber dem Verwalter
§ 153aAnordnungen des Gerichts bezüglich der Ernährung von Vieh
§ 153bEinstweilige Einstellung der Zwangsverwaltung auf Antrag des Insolvenzverwalters
§ 153cAufhebung der einstweiligen Einstellung der Zwangsverwaltung
§ 154Verantwortlichkeit des Verwalters; Rechnungslegung
§ 155Verteilung der Nutzungen des Grundstücks
§ 156Berichtigung von öffentlichen Lasten; Bestimmung des Verteilungstermins
§ 157Ausführung des Teilungsplans
§ 158Zahlungen auf das Kapital von Grundpfandrechten
§ 158aSonderbestimmungen für Grundpfandrechte in ausländischer Währung
§ 159Änderungen des Teilungsplans
§ 160Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die außergerichtliche Verteilung
§ 161Aufhebung des Verfahrens
Zweiter Abschnitt
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung
Erster Titel
Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken
§ 162Auf die Zwangsversteigerung eines im Schiffsregister eingetragenen Schiffs oder Schiffsbauwerks anwendbare Vorschriften
§ 163Zuständiges Amtsgericht; Schiffsregister; Sozialversicherungsträger als Beteiligte
§ 164Ausnahmen von der Beschränkung des § 17
§ 165Anordnung der Bewachung und Verwahrung des Schiffs
§ 166Wirksamkeit der Beschlagnahme des Schiffs gegenüber dem Eigentümer
§ 167Besonderheiten bei der Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 168Besondere Bekanntmachung der Terminsbestimmung
§ 168a(weggefallen)
§ 168bAnmeldung von Ansprüchen vor der Terminsbestimmung
§ 168cSonderbestimmungen für Schiffshypotheken in ausländischer Währung
§ 169Miet- und Pachtverhältnisse über das Schiff
§ 169aAuf die Zwangsversteigerung eines Seeschiffes anzuwendende Vorschriften
§ 170Gerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Schiffs
§ 170aAuf die Zwangsversteigerung eines Schiffsbauwerks anzuwendende Vorschriften
§ 171Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Schiffs anzuwendende Vorschriften
Zweiter Titel
Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen
§ 171aAuf die Zwangsversteigerung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs anzuwendende Vorschriften
§ 171bZuständiges Amtsgericht; Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
§ 171cAnordnung der Zwangsversteigerung
§ 171dBesonderheiten bei der Bestimmung des Versteigerungstermins
§ 171eSonderbestimmungen für Registerpfandrechte in ausländischer Währung
§ 171fMiet- und Pachtverhältnisse über das Luftfahrzeug
§ 171gGerichtliche Bewachung und Verwahrung des versteigerten Luftfahrzeugs
§ 171hAuf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs anzuwendende Vorschriften
§ 171iRangverhältnisse von Ansprüchen
§ 171kVeräußerung oder Belastung des Luftfahrzeugs nach Beschlagnahme
§ 171lMitteilung der Anordnung der Zwangsversteigerung; Zustellung der Terminsbestimmung
§ 171mBeschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags
§ 171nErlöschen eines Besitzrechts durch Zuschlag
Dritter Abschnitt
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen
§ 172Bei Beantragung durch den Insolvenzverwalter anzuwendende Vorschriften
§ 173Nichtgeltung des Anordnungsbeschlusses als Beschlagnahme
§ 174Berücksichtigung von Insolvenzgläubigern
§ 174aRechte des Insolvenzverwalters im Verfahren
§ 175Antragsrecht des Erben eines Grundstücks
§ 176Bei der Beantragung gemäß § 175 anzuwendende Vorschriften
§ 177Glaubhaftmachung des Rechts zur Antragsstellung
§ 178Auswirkungen des Nachlassinsolvenzverfahrens auf die Zwangsversteigerung
§ 179Behandlung von berücksichtigten Nachlassgläubigern
§ 180Auf die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft anzuwendende Vorschriften
§ 181Voraussetzungen der Anordnung in Fällen des § 180
§ 182Feststellung des geringsten Gebots in Fällen des § 180
§ 183Sonderbestimmungen für vermietete oder verpachtete Grundstücke in Fällen des § 180
§ 184Keine Sicherheitsleistung durch Miteigentümer in Fällen des § 180
§ 185Verfahren über einen Antrag auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes
§ 186Übergangsregelung zum 2. Justizmodernisierungsgesetz