§ 15

Langtitel:
Wahlprüfungsgesetz
Abkürzung:
WahlPrG
Normgeber:
Bundesrepublik Deutschland
Fundstelle:
BGBl. I 1951, 166
Ausfertigungsdatum:
12.03.1951
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I 1328
1Nach den Vorschriften dieses Gesetzes ist auch zu verfahren, wenn darüber zu entscheiden ist, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft nachträglich verloren hat (Artikel 41 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).
2Der Antrag auf Entscheidung des Bundestages kann mit Ausnahme der Fälle, in denen der Ältestenrat oder der Präsident des Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft entschieden hat (§ 47 Abs. 1 und 3 des Bundeswahlgesetzes), jederzeit gestellt werden.